Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer für Montag und Dienstag angesetzten Klausur weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen.
Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.
Damit werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant —und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen.
Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.
Start in eine neue Phase
„Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld.
Video
Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel (siehe auch Seite 15).
Niemanden zurücklassen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das „Sozial- und Entlastungspaket“ hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: „Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen.“
Auf wenig Gegenliebe stießen die Pläne bei der Opposition: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete etwa die Einmalzahlung für Arbeitslose als „blanken Hohn“, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als „Pflanzerei“. SPÖ, FPÖ, Neos, ÖGB und AK forderten einmal mehr die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
