Die Liste prominenter Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss — diese Woche sind unter anderem Kanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Casinos-Aufsichtsrat Walther Rothensteiner und Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner geladen — könnte um einen Landeshauptmann erweitert werden.
Geht es nach der ÖVP, dann ist nämlich eine Ladung Hans Peter Doskozils „unumgänglich und zwingend notwendig“, wie die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz am Samstag betonte.
„Keinen Cent bekommen“
Eingebrockt hat Dosokozil das Interesse an seiner Befragung der über das Ibiza-Video gestolperte frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der sagte nämlich im Puls 24-Interview, dass ihm der Vorschlag zur Gründung des FPÖ-nahen „Instituts für Sicherheitspolitik“ (ISP) vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil zugetragen worden sei. Im Ibiza-Video hatte Heinz-Christian Strache gesagt, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.
Während das Büro von Doskozil betonte, besagter Verein habe während seiner Amtszeit „keinen Cent bekommen“ und ihm auch keine Vereine bekannt seien, „die zur Finanzierung von Parteien dienen“, widerspricht der frühere FPÖ-Abgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank dem Ex-Minister. Es seien jährlich Leistungen von 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien mit dem Verteidigungsministerium abgerechnet worden, auch in diesem Jahr gelte der Vertrag. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe man nie etwas zu tun gehabt.
Lobende Erwähnung
Detail am Rande: Im Buch „Sicherheit neu denken“, das während des Wahlkampfs über Doskozil erschienen war und das dieser selbst präsentiert hatte, wird die Aufnahme des ISP als Kooperationspartner des Verteidigungsressorts positiv erwähnt. Ein weiterer Verein, der demnach während seiner Amtszeit hinzu kam, ist das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Chef ist laut Vereinsregister Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.
„Rote Sprenkel“
Video
„Dass ein roter Verteidigungsminister der FPÖ Tipps für förderfähige Vereinskonstruktionen gibt, ist dringend zu hinterfragen“, drängt auch der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, auf die Befragung des burgenländischen Landeshauptmannes. Gerstl ortet im „blauen Ibiza-Skandal immer mehr rote Sprenkel, die ebenfalls auf den Tisch kommen müssen“. Man woll „alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern“, sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke müssten transparent gemacht und aufgeklärt werden.
