Für Strache hat Braunauer FPÖ-Vize „politisch in den Müll gegriffen“

Nach rassistischem Ratten-Gedicht Rückzug aus Stadtpolitik und Partei

Fast zeitgleich gaben gestern in Pressekonferenzen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (l.) und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekannt, dass der dichtende Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister von sich aus seine Polit- und Parteikarriere beendet habe.
Fast zeitgleich gaben gestern in Pressekonferenzen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekannt, dass der dichtende Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister von sich aus seine Polit- und Parteikarriere beendet habe. © APA/Fohringer

Fast zeitgleich ließen gestern am mittleren Vormittag FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner die Öffentlichkeit wissen, dass in Sachen „Ratten-Gedicht“ die Reißleine gezogen worden sei — sprich der Verfasser des Pamphlets als Braunauer Vizebürgermeister zurück- und aus der FPÖ ausgetreten sei.

Bemerkenswert: Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der politische Rückzug von Christian Schilcher in der Braunauer Stadtpolitik noch gar nicht herumgesprochen gehabt.

LH-Stv. Haimbuchner: Dummheit, Schwachsinn

Schilcher hatte, wie berichtet, in der Braunauer FPÖ-Stadtparteizeitung ein ausländerfeindliches Gedicht veröffentlicht, in dem die Zuwanderung aus Sicht einer Ratte „mit Kanalisationshintergrund“ beschrieben wird. Für Strache stellt das Gedicht ein Fehlerverhalten dar, das nicht mit den Grundsätzen der FPÖ vereinbar ist. „Er hat im wahrsten Sinn des Wortes politisch in den Müll gegriffen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Landeschef Haimbuchner konstatierte „Dummheit“ und „Schwachsinn“, Schilchers Rücktritt — von Strache als Schritt des Vizebürgermeisters dargestellt, „um Schaden von der Partei abzuwenden“ — wertete er als „Ergebnis“ von Diskussionen.

Rücktritt für Kurz „einzige logische Konsequenz“

Eine Reaktion von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz auf die aktuelle Entwicklung ließ nicht lange auf sich warten. „Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht. Der klare Schritt des Vizekanzlers und der FPÖ-Spitze war notwendig und richtig“, so der Kanzler in einer schriftlichen Stellungnahme.

Hattmannsdorfer: „Der Schritt war alternativlos“

Für die OÖVP bezog Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ganz ähnlich Stellung: „Es ist gut und richtig, dass die FPÖ diesen Schritt gesetzt hat. Der Schritt war alternativlos“. Hattmannsdorfer unterstrich zudem, dass LH Thomas Stelzer bereits „unmissverständlich klar gemacht“ habe, dass ein derart widerwärtiges Gedicht in OÖ keinen Platz habe und auch nicht toleriert werde, auch habe der Landeshauptmann Konsequenzen und eine deutliche Distanzierung seitens der FPÖ gefordert. „Die OÖVP begrüßt den Rücktritt des Braunauer FP-Vizebürgermeisters“, betonte der OÖVP-LGF noch einmal.

Die Opposition auf Bundesebene forderte ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, wie SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer will auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner den Bundespräsidenten einschalten.

Das Ratten-Gedicht könnte auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Ried hat erklärt, Ermittlungen zu führen. Ein Verfahren sei aber noch nicht eingeleitet worden. „Wir schauen uns das jetzt an”, sagte Sprecher Alois Ebner zur APA. Es gehe wohl „primär Richtung Verhetzung“.

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