G20 beraten über Coronaantwort und Steuerreform

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) betonen nach dem Wechsel der US-Regierung so stark wie seit Jahren nicht mehr den Kampf gegen Protektionismus und Klimawandel. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht wieder klare Formulierungen und Ziele. Die G20-Beratungen finden ab Mittwochmittag per Videokonferenz statt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will am späten Nachmittag dazu Rede und Antwort stehen.

So heißt es in einem Entwurf für das Abschlussdokument der G20-Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs, der offene und auf klaren Regeln basierende Handel sei ein wichtiger Baustein, um nach der Coronaviruskrise wieder für Wachstum und neue Jobs zu sorgen. Protektionismus müsse bekämpft und die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden.

In dem Dokument heißt es zudem, der Kampf gegen den Klimawandel werde für die Länder immer drängender. Die Umbrüche in der Coronakrise müssten genutzt werden, um eine nachhaltigere Wirtschaft zu schaffen. Solche Formulierungen waren unter der US-Regierung von Präsident Donald Trump vier Jahre lang kaum denkbar. Der Republikaner hatte den Klimawandel immer wieder verharmlost sowie einen Handelskonflikt mit China und der EU vom Zaun gebrochen.

Um besonders armen Ländern in der Pandemie zu helfen, wollen die G20-Staaten Schuldenerleichterungen um weitere sechs Monate bis Ende 2021 verlängern. Bis zur Jahresmitte soll es zudem eine politische Verständigung auf eine weltweite Steuerreform geben – mit einer Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen. Hier haben sich die Chancen mit der neuen US-Regierung deutlich verbessert, wie Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim deutschen Industrieverband BDI, sagte. „Ein globaler Konsens ist dringender denn je, um Doppelbesteuerungsrisiken und ausufernde internationale Steuerkonflikte zu vermeiden. Es müssen klare und einfache Regeln gefunden werden.“

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