G20 will gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen

Die führenden Wirtschaftsmächte wollen gemeinsam für eine gerechte Verteilung von erschwinglichen Corona-Impfstoffen auf der ganzen Welt sorgen. In der Abschlusserklärung ihres G20-Gipfels nahmen sie sich am Sonntag außerdem vor, alles zu unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Beim Thema Klimaschutz tanzte wie immer in den vergangenen Jahren US-Präsident Donald Trump aus der Reihe.

Hauptthema des zweitägigen Videogipfels war aber der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die weltweit schon fast 1,4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Das Virus hat sich in fast alle Länder der Welt ausgebreitet. Die G20-Gruppe trat mit ihrer Abschlusserklärung Befürchtungen entgegen, dass arme Länder bei der Verteilung von Impfstoffen stark benachteiligt werden könnten. „Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen“, heißt es darin. Die Gruppe verpflichtete sich auch, die finanziellen Mittel für die internationale Initiative zur Verteilung von Impfstoffen (Covax) zu stellen. Dafür fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar.

Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die Erholung der globalen Wirtschaft, hieß es in der Erklärung weiter. „Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (…) um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen.“ Ziel sei es, „den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden.“

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bisher bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangle noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

Beim Thema Klimaschutz scherte US-Präsident Donald Trump aus und nutzte seine öffentliche Videobotschaft dazu, das Pariser Abkommen zu attackieren. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar“ an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ zu verlieren, sagte Trump. Seine Regierung habe auch ohne „einseitige internationale Abkommen“ viel getan, um die Umwelt zu schützen.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte nach dem Gipfel, dass es „Meinungsverschiedenheiten“ mit Trump zum Klimaabkommen gegeben habe. „Ich glaube, dass man von unserer Warte aus schon sagen muss, dass wir das anders sehen“, sagte Merkel. „Insofern haben wir da eine Meinungsverschiedenheit, die aber nicht neu ist.“ Nun gelte es, sich mit den Vorstellungen des designierten US-Präsidenten Joe Biden zu Fragen des Klimaschutzes zu beschäftigen.

Das Abkommen von 2015 zur Reduzierung der Erderwärmung war von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als einziges Land wieder ausgestiegen.

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt keinen Konsens mehr zu dem Thema. Bei dem von Saudi-Arabien ausgerichteten Gipfel am Samstag und Sonntag stand es neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder einmal im Mittelpunkt.

Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren und soll am 20. Jänner als US-Präsident abgelöst werden. Daher war sein Auftritt in der Videokonferenz voraussichtlich sein letzter bei einem internationalen Gipfel. Biden kündigte bereits an, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump sich kaum interessiert hat.

Merkel lobte zum Abschluss des G20-Gipfels dennoch die Kooperation der führenden Wirtschaftsmächte im Kampf gegen globale Krisen. Die Abschlusserklärung atme „den Geist der multilateralen Zusammenarbeit“, so die deutsche Kanzlerin. Das sei „in dieser Zeit sehr wichtig“. Die Corona-Pandemie sei eine globale Herausforderung, die nur von allen beantwortet werde könne, erklärte sie. Die G20-Staaten hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass der Multilateralismus und die globale Bekämpfung von Herausforderungen eine große Rolle spielten.

Die Entwicklungsorganisation One sah dagegen „viel Schatten und etwas Licht“ in den Gipfelergebnissen. Die Beschlüsse seien vage geblieben, sagte One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Bei den Schuldenerleichterungen sei nur wiederholt worden, was bereits vereinbart worden sei. „Und das ist erschreckend wenig.“ Ein „kleiner Lichtblick“ sei gewesen, dass die G20 den globalen Finanzierungsbedarf für die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Corona-Impfstoffen decken wollten. Bis Ende 2021 müssten elf Milliarden US-Dollar für die Impfstoff-Initiative Covax bereitgestellt werden.

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