G7-Gipfel in Bayern begonnen – Appell an Geschlossenheit

Biden und Scholz bekräftigen bei G7-Gipfel westliche Geschlossenheit © APA/dpa/Michael Kappeler

Im oberbayerischen Schloss Elmau hat am Sonntag ein Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt begonnen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfing zu Mittag die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Japans in dem hermetisch abgeriegelten Anwesen an der Grenze zu Tirol. Hauptthema ist die Unterstützung der Ukraine. Mit US-Präsident Joe Biden hatte Scholz zuvor die Geschlossenheit des Westens beschworen.

Scholz unterstrich beim Treffen mit Biden, man müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet. Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der US-Präsident betonte: „Wir müssen zusammenbleiben.“ Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die NATO gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm neue Raketenangriffe Russlands auf Kiew zum Anlass, die G7-Staaten zu weiteren Sanktionsbeschlüssen und Waffenlieferungen aufzurufen. Kuleba veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto, das zeigt, wie ein Mädchen von Rettungskräften auf einer Trage transportiert wird. „Dieses sieben Jahre alte ukrainische Kind schlief friedlich in Kiew, als ein russischer Marschflugkörper sein Haus in die Luft sprengte“, schrieb er dazu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sagten, dass sie eine Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf sähen. Der Krieg sei in einer „kritischen Phase“, in der die Möglichkeit bestehe, „das Blatt im Krieg zu wenden“, erklärte die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen der beiden. Johnson habe bei dem Treffen mit Macron ausdrücklich davor gewarnt, jetzt schon eine Verhandlungslösung für den Krieg mit zu großen Zugeständnissen an den Angreifer Russland anzustreben.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Johnson betont, dass ein russischer Sieg die Welt teurer zu stehen käme als der aktuelle Anstieg der Energie- und Lebensmittelkosten. „Dieser Preis wird viel, viel höher sein. Jeder hier ist sich dessen bewusst.“ Die westlichen Verbündeten müssten daher ihre Einheit beibehalten. Johnson äußerte auch demonstratives Lob für die Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. „Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde“, sagte er mit Blick auf die Waffenlieferungen an Kiew.

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EU-Ratspräsident Charles Michel forderte eine Lösung im Konflikt um Getreidelieferungen aus der Ukraine ein. „Wir brauchen keine Reden, wir brauchen Taten“, sagte Michel. Die Blockade ukrainischer Häfen, in denen 22 Millionen Tonnen Getreide lagerten, müsse aufgehoben werden.

Am Beginn des Gipfel sollten Beratungen über die weltwirtschaftliche Lage und Sicherheitspolitik stehen. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass sich die sieben wichtigsten Industriestaaten auf ein Importverbot für russisches Gold verständigen wollten, das wichtigste Exportgut des Landes nach Energie. EU-Vertreter signalisierten Zustimmung zu einem von den USA, Großbritannien, Japan und Kanada getragenen Vorstoß. In der Frage einer von den USA vorgeschlagenen Preisobergrenze für russisches Öl sagte Michel jedoch, es brauche noch „Feinschliff“. Am Montag sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video der Runde zugeschaltet werden.

Die G7-Staaten dürften dem von Russland angegriffenen Land erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, und natürlich der Klimaschutz.

Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen – Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt Scholz zur Begründung.

Der Gipfel findet in einem zum Fünf-Sterne-Hotel umgebauten Schloss im bayerischen Wettersteingebirge statt. Wegen seiner Abgeschiedenheit auf rund 1.000 Metern Höhe nahe der Grenze zu Österreich gilt das Hotel als idealer Ort für ein solches Treffen. Das Gelände ist weiträumig mit streng bewachten kilometerlangen Zäunen abgeriegelt. Das 1916 von dem Philosophen Johannes Müller erbaute Schloss wurde 2005 nach einem Großbrand wieder errichtet und um einen Neubau erweitert, in dem die Gäste des G7-Gipfels übernachten.

Scholz bemühte sich vor dem Gipfel die Erwartungen etwas zu dämpfen. „Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht“, sagte er am Samstag in seinem wöchentlichen Podcast, fügte aber hinzu: „Wir können wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind.“

Fast schon traditionell werden G7-Gipfel von Protesten begleitet. Zu Beginn demonstrierten am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen in Garmisch-Partenkirchen Von Seiten der Veranstalter wurde von mehr als 1.000 Teilnehmern gesprochen, die Polizei schätzte die Zahl auf 800. Bereits am Samstag hatte es in München eine Demo wegen des G7-Gipfels gegeben. Zu den Kundgebungen und dem Protestzug in der Landeshauptstadt waren aber deutlich weniger Menschen gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 6000 Protestierenden. Mindestens 20 000 Menschen waren erwartet worden. Die Münchner Polizei hatte nach offiziellen Angaben rund 3.000 Einsatzkräfte bei der Protestversammlung im Einsatz.

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