G7-Staaten geben 4,5 Milliarden für Kampf gegen Hungerkrise

G7-Gipfel geht am Dienstag zu Ende © APA/AFP/POOL/JOHN MACDOUGALL

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland am Dienstag bei ihrem Gipfel im bayerischen Schloss Elmau zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.

Am Montag hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz gesagt, die G7 bemühten sich, Getreideexporte aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Geringere Mengen haben zudem zumindest zeitweise die Preise auf den Weltmärkten hochgetrieben. Länder in Afrika und Asien drohen deshalb unversorgt zu bleiben.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen geht davon aus, dass die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die weltweite Hungerkrise auf extreme Weise verschärft haben. Aktuell leiden demnach 345 Millionen Menschen in 82 Ländern Hunger. Innerhalb von gut zwei Jahren habe sich die Zahl mehr als verdoppelt. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als katastrophal gilt die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, „Lebensmittel als Kriegswaffe“ einzusetzen. Schätzungen gingen davon aus, dass bis zu 40 Millionen Menschen in diesem Jahr durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Armut gedrängt werden könnten.

Von den Vereinigten Staaten kommen seinen Angaben zufolge mehr als die Hälfte der zugesagten Finanzhilfen. US-Präsident Joe Biden werde beim Gipfel 2,76 Milliarden Dollar (2,61 Milliarden Euro) an zusätzlichen US-Mitteln für die Bemühungen in über 47 Ländern und regionalen Organisationen zusagen. Zwei Milliarden Dollar davon würden zur Rettung von Menschenleben durch direkte humanitäre Maßnahmen eingesetzt. 760 Millionen Dollar seien für nachhaltige kurz- und mittelfristige Nahrungsmittelhilfe vorgesehen.

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Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine unterstützen die G7-Staaten vorübergehend Investitionen in fossile Energien. Das geht aus der Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. „In diesen außergewöhnlichen Umständen können öffentlich unterstützte Investitionen in den Gassektor als vorübergehende Maßnahmen angemessen sein“, heißt es mit Blick auf die Bemühungen, sich möglichst schnell von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen. Hintergrund ist die Suche nach alternativen Gas-Lieferanten, die ihrerseits Investitionen in die Exploration neuer Gasfelder fordern.

Ausdrücklich werden auch Investitionen in Flüssiggas (LNG) begrüßt, weil LNG eine wachsende Bedeutung bekommen müsse. Die G7-Staaten betonen allerdings, dass dies nicht die Klimaschutzziele infrage stellen dürfe. Es könne sich deshalb nur um vorübergehende Maßnahmen handeln. Zugleich betonen die G7-Regierungen die Notwendigkeit, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Die G7 wollen zudem Russlands Einkünfte aus Energieexporten beschneiden. „Wir werden unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und durch außergewöhnliche Marktbedingungen bedingte Preissprünge zu verringern, indem wir unter anderem zusätzliche Maßnahmen wie Preisobergrenzen prüfen“, heißt es in der Abschlusserklärung. „Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu verringern, ohne unsere Klima- und Umweltziele zu gefährden.“

Bei der beschlossenen Prüfung einer Preisobergrenze für russisches Öl soll in Verhandlungen erreicht werden, dass sich auch Schwellenländer beteiligen. Zudem zielen die G7-Staaten darauf, auch die Transportmöglichkeiten für russisches Öl zu begrenzen. Hintergrund ist, dass Tanker Sicherheitszertifikate und Versicherungen benötigen. „Wir laden alle gleichdenkenden Länder ein, sich unseren Maßnahmen anzuschließen“, heißt es mit Blick auf Demokratien wie Indien. Indien hat ebenso wie China seine Ölimporte aus Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich erhöht. Die G7 hatten Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien zu dem Gipfel auf Schloss Elmau eingeladen. Die USA sind bereits aus dem Import russischen Öls ausgestiegen, die EU wollen ihn bis Jahresende beenden.

Die G7-Staaten wollen nach Informationen aus US-Kreisen auch gegen Zwangsarbeit vorgehen. So sollen Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, von den globalen Lieferketten ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Passage werde im Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer auf ihrem Gipfel in Elmau enthalten sein, heißt es in US-Delegationskreisen. Dies habe es so noch nie gegeben und sei vor allem an die Adresse Chinas gerichtet, hieß es weiter.

US-Präsident Joe Biden hat den G7-Gipfel in Bayern unterdessen bereits am Dienstagvormittag in Richtung Madrid verlassen. In der spanischen Hauptstadt findet am Mittwoch und Donnerstag der NATO-Gipfel statt.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau endet am Dienstag mit einer Abschlusspressekonferenz von Deutschlands Bundeskanzler Scholz. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem ist auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.

Kritik an den geplanten Maßnahmen der G7-Staaten für die globale Ernährungssicherheit kam unterdessen von Entwicklungsorganisationen. Dem deutschen Kanzler Scholz sei es nicht gelungen, als Gastgeber des G7-Gipfels ausreichend Zusagen gegen die Hungerkrise zu gewinnen, kritisierte der Direktor von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer. Das Welternährungsprogramm benötige in diesem Jahr 21,5 Milliarden US-Dollar. „Außerdem haben die G7 noch nicht beantwortet, wie sie dazu beitragen möchten, die Blockade am Schwarzen Meer aufzulösen, damit der ukrainische Weizen endlich bei den Menschen ankommt, die es dringend benötigen“, betonte er.

Oxfam Deutschland bezeichnete die Gipfel-Beschlüsse als „Blendwerk, das vom historischen Versagen der G7 ablenken soll“. Um den Hunger zu beenden und die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen zu finanzieren, seien mindestens 28 Milliarden US-Dollar zusätzlich erforderlich. Es fehle zudem ein Schuldenerlass. Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kämen zwei Dollar, die einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssten. „Die G7 hätten sich darauf verständigen müssen, dass diese Schulden gestrichen werden“, kritisierte Oxfam.

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