G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden

Putins Gold ist im Westen nicht mehr willkommen (Archivbild) © APA/RIA NOVOSTI/ALEXSEY DRUGINYN

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel im bayerischen Elmau nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.“ Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschaltung mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.“ Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Die USA, Großbritannien, Japan und Kanada legten sich schon vor Gipfelbeginn auf das Exportverbot fest. Zustimmung signalisierten danach auch EU-Vertreter. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, dass sich die Union den Plänen voraussichtlich anschließen werde. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. „Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen“, sagte Michel. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, dass man offen für das Exportverbot sei. Doch müsse darüber auch mit den anderen EU-Staaten beraten werden.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, sagte der Regierungsvertreter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.“ Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. „Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Maßnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.“

Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Jänner 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels am Sonntag will er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. „Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen“, sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die Europäische Union wird von Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten. Nach dem G7-Treffen will Biden zum NATO-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der NATO werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (427,59 Mio. Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

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