G7-Staaten wollen stärker zu Pressefreiheit kooperieren

Pablo Rodriguez und Claudia Roth beim G7-Treffen in Bonn © APA/dpa/Henning Kaiser

Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. Medienminister der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zählen perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatliche Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen und Marktregeln für große, dominante Plattformen erörtern.

Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Treffen der G7-Medienminister fand rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Es ist nach eigenen Angaben das erste Mal gewesen, dass Medienpolitik als selbstständiges Themenfeld bei einem solchen Treffen behandelt wurde.

Der kanadische G7-Vertreter Pablo Rodriguez verwies auf die Gefahr von Hass im Internet. „Online-Hass ist echter Hass“, sagte er. Die deutsche Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Communiqué sei auch ein Signal für die Verteidigung der freien Medienordnung. Desinformation sei zu einer Waffe geworden, hieß es auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Man wolle sich stärker für den Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten einsetzen.

Roth betonte, auch Medienkompetenz sei ein wichtiges gemeinsames Ziel, damit Informationen gut eingeschätzt werden können. Zudem begrüßten die Staaten in dem Communiqué Initiativen wie die, bei der mehrere Nachrichtenagenturen mit Sitz in den G7-Staaten eine engere Kooperation zur globalen Berichterstattung über Demokratieentwicklung anstreben. Es soll dazu zunächst eine Machbarkeitsstudie geben.

Über das Instrument von Sanktionen gegen Medien, die Desinformation verbreiten, habe man nicht gesprochen, sagte Roth. Die EU hatte vor Monaten die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. RT etwa steht in der Kritik, Propaganda des Kremls und Desinformation zu verbreiten.

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Roth sagte der dpa vor dem Treffen: „Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe, weil sie Menschen auf eine perfide Art und Weise versucht zu manipulieren. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“ In Russland habe dieses „Gift“ flächendeckend gewirkt.

Mit Blick auf den Krieg sagte die deutsche Grünen-Politikerin: „Desinformation, Propaganda und das Schaffen von Feindbildern sind ein gefährliches Werkzeug dieses Krieges mit anderen Mitteln geworden. Gerade jetzt dürfen wir uns als Demokratien da nicht zurücklehnen.“ Auf die Frage, ob Demokratien die Gefahr von Desinformation unterschätzt haben, sagte Roth: „Wir waren uns vielleicht zu sicher: Wir haben die Demokratie und die lebt so vor sich hin.“

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