Gasversorgungslage für Gewessler weiter „sehr angespannt“

Energieministerin:"Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen" © APA/FLORIAN WIESER

Für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist die Gas-Versorgungslage weiterhin „sehr angespannt“. Es sei aber „eine positive Entwicklung“, dass wieder mehr Gas aus Russland fließe, sagte Gewessler nach einem Gasinfrastrukturgipfel mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), Unternehmen und Sozialpartnern am Freitag in Wien. Konkretes zum weiteren Plan in der Gaskrise war den beiden Ministern heute aber eher nicht zu entlocken.

Kocher und Gewessler verwiesen darauf, dass der Gipfel nur ein erster Schritt sei, weitere Treffen in kleinerer Runde sollen folgen. Das heutige Gespräch habe jedenfalls gezeigt, dass Österreich eine gut ausgebaute Gasinfrastruktur habe. Die maximale technische Kapazität der Übergabepunkte, über die nicht-russisches Gas nach Österreich gelangen kann, entspreche dem gesamten Importbedarf Österreichs.

Zu der Frage, wie Österreich zu der Ankündigung Ungarns steht, 700 Mio. Kubikmeter Gas direkt in Russland einzukaufen, meinte Kocher, er habe dies gelesen. Eine Bewertung zu dem Alleingang gab der Minister nicht ab. Gewessler verwies darauf, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nächste Woche auf Staatsbesuch zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) komme und sie dem Staatsgast nichts via Pressekonferenz ausrichten möchte.

Kritik übte Gewessler hingegen am russischen Präsidenten. „Putin verwendet Gas als Waffe. Auch wenn heute wieder mehr Gas fließt, wir sind weiterhin abhängig“, so die Energieministerin. Ministerkollege Kocher erinnerte aber auch daran, dass Österreich „sehr lange“ von der Versorgung mit günstigem Gas aus Russland profitiert habe.

Zu den Vorstößen von Teilen der ÖVP, die CO2-Steuer nochmals auszusetzen, gab sich Gewessler diplomatisch und verwies auf den Klimabonus der ein „zentrales Element der Entlastung“ sei. Im Übrigen sei es immer gut „wenn sich die Bundesländer einbringen“.

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Auch dazu, dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern konkrete Einsparungsziele angesprochen hat – bis hin zu einem Gas-Heizverbot für private Pools – gab sich Gewessler zurückhaltend. Gas zu sparen sei ein „zentrales Thema“, „das hilft immer“, so die Ministerin. Diesbezüglich werde es auch im Herbst eine Informationskampagne geben.

Die Energieministerin kündigte an, dass heute die Energielenkungsverordnung für die technische Umrüstung von Kraftwerken und Großbetrieben in Begutachtung geht. Wo es technisch möglich sei, sollten Kraftwerke und Großverbraucher anstatt Gas andere Energieträger verwenden.

Die SPÖ meinte nach der heutigen Pressekonferenz der beiden Minister einmal mehr, dass die Regierung „ohne Plan“ sei. „Nach dem sogenannten Gasinfrastruktur-Gipfel wissen wir leider nicht mehr als davor“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Er kritisierte, dass die Energiesprecher der Oppositionsparteien zum heutigen Gipfel nicht eingeladen wurden.

Enttäuscht vom Gipfeltreffen sind auch die NEOS. Wie es mit der Versorgungssicherheit für Herbst ausschaue, sei weiterhin unklar. „Die Regierung wirkt weiterhin tiefenentspannt und planlos“, so NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer vermisst ebenfalls News von der Regierung. „Dieser Gipfel brachte in Wahrheit keine Neuigkeiten – außer, dass es weitere Treffen in kleinerer Runde geben soll“, meinte Angerer. Er sprach sie für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland aus.

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) begrüßten den heutigen Gipfel. Damit habe die Regierung „endlich auf das große Abstimmungsbedürfnis reagiert“. „Dem Ausbau der Gasinfrastruktur kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es um die Sicherung der Gasversorgung geht. Was es jetzt braucht, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dafür rasch eine gesetzliche Basis, um die vorausliegenden Ziele zeitnah zu erreichen“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Die Gasspeicher in Österreich sind aktuell zu 50 Prozent gefüllt. Bis Herbst visiert die türkis-grüne Regierung einen Füllstand von 80 Prozent an. Das Speicherziel der Regierung ist laut E-Control weiterhin erreichbar. Deshalb besteht laut Energieministerium aktuell in Österreich kein Grund für die Ausrufung der Gas-Alarmstufe. Erschwerend kommt aber hinzu, dass der große Gazprom-Speicher GSA in Haidach (Salzburg) derzeit komplett leer ist und nicht aufgefüllt wird. Weiters hat der angeschlagene deutsche Gashändler Uniper seinen Speicher in Österreich derzeit nur zu knapp 40 Prozent gefüllt. Der Gasspeicher der OMV in Österreich ist hingegen bereits zu 79 Prozent gefüllt und der RAG-Speicher zu 72 Prozent.

Der Füllstand der Gas-Speicher hierzulande beträgt aktuell 48 Terawattstunden. Das entspricht mehr als der Hälfte des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs.

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