„Gefährlicher als der Dschihadismus“

Legalistischer Islamismus: Deutschland hat das Problem erkannt — Und Österreich?

„Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“ — das Koalitionsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung formulierte eine klare Zielvorgabe, deren Umsetzung mangels Zeit im Ansatz stecken bleiben musste.

Wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Um dieses Thema kommt niemand herum. Denn der politische Islam wird ist eine eher größer als kleiner werdende Herausforderung.

Dünne BVT-Berichte

Ob das sehr mit sich selbst beschäftigte Bundesamt für Verfassungschutz (BVT) viel zu dieser Erkenntnis betragen kann, sei dahingestellt. Bislang enthalten die alljährlichen Berichte wenig Erhellendes zu diesem Themenkomplex, was jedoch nicht zu Gelassenheit verleiten sollte. Analytischen Tiefgang, sollte er intern praktiziert werden, verrät der Verfassungsschutzbericht 2018 jedenfalls nicht. Dem Thema „Politischer Islam“ sind 43 Zeilen gewidmet. Außer der Muslimbruderschaft wird keinem der in Österreich sehr rührigen Akteure auf diesem Feld Aufmerksamkeit geschenkt.

Umso erhellender sind Analysen deutscher Verfassungsschützer, deren Relevanz für Österreich insofern gegeben ist, als die dort behandelten Gruppierungen grenzüberschreitend wirken.

Tarnen und Täuschen

So legt der Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) einen besonderen Fokus auf den „legalistischen Islamismus“. Dieser Begriff meint Islamisten, die ihre Ziele nicht gewaltsam, sondern im rechtsstaatlichen Rahmen verfolgen. Sie wirken daher weniger bedrohlich als Leute mit Bombengürteln. „Vor dem Hintergrund der Gräueltaten des IS schienen diese gewaltfreien Islamisten beinahe harmlos zu sein“, heißt es im NRW-Bericht, der den harmlosen Schein aber als gefährlich einstuft. Denn hier sind Meister der Täuschung am Werk: „Sie streben eine islamistische Ordnung an, sind aber bereit, innerhalb dieses Rahmens gewisse demokratische Elemente zuzulassen. Aus diesem Grund ist ihr Extremismus auf den ersten Blick oft kaum erkennbar“, schreiben die NRW-Verfassungsschützer. Ihr Fazit: „Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung größer, als jene durch den Dschihadismus, der zahlenmäßig immer ein Randphänomen bleiben wird.“

Strategische Kontakte

Selbst ein vielfach als Nachweis gelungener Integration betrachtetes Phänomen erachten die deutschen Verfassungsschützer nur als Teil der legalistischen Strategie. „Akteure aus diesem Spektrum zeigen keinerlei Berührungsängste und gehen aktiv auf Medien, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu“, so der NRW-Bericht.

Auch in Österreich pflegen etwa Vertreter der Milli-Görüs-Gemeinschaft teils intensive Kontakte zu Politikern, Kirchen und (unbequeme Fragen vermeidende) Medien. Ein Zweck solcher Praktiken: „Durch diese Kontakte können sie vom Renommee ihrer Kooperationspartner profitieren, indem sie gleichsam eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von diesen erhalten. Eine solche kann dann als wichtiges Argument zur Abwehr von Kritik verwendet werden.“

Als Beispiel für diese Art von Islamismus sehen Verfassungsschützer die Milli-Görüs-Bewegung, gegründet vom 2011 verstorbenen türkischen Ex-Premier Necmettin Erbakan. Dieser hatte eine „religiös-islamische gerechte Ordnung (Adil Düzen)“ entworfen, die die westliche Ordnung ersetzen soll. Für den NRW-Verfassungsschutz ist klar: Das „’Adil Düzen’-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“

„Legalisten“ auch bei SPÖ

In Österreich bekennen sich führende Vertreter der Islamischen Föderation, die fünf der 27 Kultusgemeinden der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) stellt, zu Erbakan als „großem islamischen Vordenker“. In Oberösterreich gehören zwei SPÖ-Gemeinderäte der Islam-Föderation an, die hier offen als Ableger der vom bayerischen Verfassungsschutz als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Milli-Görüs-Gemeinschaft (IGMG) auftritt.

Es gibt also viel zu tun für die neue Bundesregierung in Sachen politischer Islam.

Eine Analyse von Manfred Maurer

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