Seit bald neun Jahren dürfen gemäß einem UNO-Beschluss keine Waffen ins Bürgerkriegsland Libyen geliefert werden. Konsequent durchgesetzt wurde dieses Embargo allerdings nie.
Alle Stellvertreterkrieger, die dieses früher einmal reichste Land Afrikas zugrunde richten, werden von ihren Gönnern reichlich mit Waffen versorgt. Die einen unterlaufen das Lieferverbot heimlich, die Türkei tut es neuerdings völlig offen.
Sollte von der gestrigen Berliner Libyen-Konferenz mehr als ein vager Hoffnungsschimmer ausgehen, dann wird entscheidend sein, ob es gelingt, diesem Waffenembargo endlich Leben einzuhauchen. Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell „kontrolliert da niemand irgendetwas“.
Europa ist vom Wohl oder Wehe Libyens unmittelbar betroffen, wenn man an Migration und Terrorexport denkt. Daher ist Europa auch in besonderem Maß gefordert. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gleich bei ihrem Start ziemlich klar, wenn auch nur allgemein gesagt, was das bedeutet: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“ Denn die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus.
„Europa ist vom Wohl oder Wehe Libyens unmittelbar betroffen.“
Am Beispiel Libyen muss sich zeigen, ob die EU in diesen Lernprozess einsteigt. Es geht natürlich nicht darum, im Land direkt zu intervenieren, aber darum, endlich den Waffenfluss in dieses Land mit aller Macht zu unterbinden.
