„Gefreut wie die Kinder“

Landeshauptleute drängen auf Ersatz der Corona-Kosten durch den Bund

20. Mai 2021

Zum Glück gibt es im Kurhaus Bad Aussee eine breite Bühne, die es den neun Landeshauptleuten beim „Familienfoto“ ermöglichte, den Spagat zwischen einem erstmaligen physischen Treffen nach langer Zeit und den gebotenen Corona-Abständen zu schaffen. Von links: Hans Peter Doskozil (Burgenland), Wilfried Haslauer (Salzburg), Peter Kaiser (Kärnten), Günther Platter (Tirol), Gastgeber Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Thomas Stelzer (OÖ) , Michael Ludwig (Wien) und Markus Wallner (Vorarlberg). © Land Steiermark

Bei der ersten echten Zusammenkunft der Landeshauptleute seit langem im steirischen Salzkammergut haben sich die Länderchefs am Donnerstag geeinigt, beim Bund auf Ersatz aller für die Länder entstandenen Corona-Kosten zu drängen.

Man habe sich „gefreut wie die Kinder, endlich einmal wieder physisch aufeinanderzutreffen“, berichtete der Vorsitzender der LH Konferenz, Hermann Schützenhöfer, vom Treffen der Landeshauptleute im steirische Bad Aussee.

Rückübermittlung

In puncto Finanzierung der Folgekosten der Coronakrise gehen die Länder in Gespräche mit dem Bund, diese zurückzuerhalten. Ein Teil sei ja schon geflossen, so Schützenhöfer, aber „wir erwarten Zug um Zug eine Rückübermittlung“.

Dabei gehe es um die Kosten der Länder wie etwa für Contact Tracing, zusätzliches Personal oder die errichtete Infrastruktur zum Impfen und Testen. Es gebe auch entsprechende Stellen in den 15a-Verträgen der Länder mit dem Bund bei Vorliegen etwa von Naturkatastrophen — „Wir müssen danach trachten, dass die Länder zu ihrem Anteil kommen“, so der LH-Vorsitzende.

„Weitere Perspektiven“

In diese Kerbe schlägt gegenüber dem VOLKSBLATT auch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer. Die Corona-Krise fordere alle, „aber im Krisenmanagement vor Ort sind insbesondere die Länder und Gemeinden gefordert“. Man erwarte daher vom Bund, dass die Kostentragung der Corona-Krise weiterhin außer Streit gestellt ist und die Ausgleichszahlungen an die Länder rasch abgewickelt werden.

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„Dafür gibt es eine klare rechtliche Grundlage und eine einheitliche Sichtweise unter den neun Bundesländern“, hält LH Stelzer fest. Der sich wie auch Schützenhöfer darüber freute, nach zig Videokonferenzen die Kolleginnen und Kollegen endlich wieder einmal persönlich zu treffen.

Neben den finanziellen Fragen sieht der Landeshauptmann noch einen weiteren zentralen Punkt im Zusammentreffen. „Es braucht weitere Perspektiven für das Vereinsleben im Land, etwa für die Blasmusik und die Chöre“, so Stelzer.

Zwar habe der Bund mit den jüngsten Öffnungsschritten auf Drängen der Länder „auch den Vereinen wieder ein Stück Normalität gegeben. Aber spätestens mit Anfang Juli braucht es einen größeren Wurf für das Vereinsleben“, so Stelzer an die Adresse des Bundes.

Längere Antragsfrist

Weitere Punkte bei der LH-Konferenz waren der EU-Resilienzfonds sowie das Kommunale Investitionsgesetz. Aus dem 3,6-Milliarden-Fonds sind vorerst 500 Millionen Euro für die Länder reserviert. Gebe es mehr von der EU, sollten auch die Länderanteile entsprechend steigen. Beim Investitionsgesetz wiederum soll die Antragstellung um ein Jahr verlängert werden.