Gegen eine beschleunigte Vergabe

OÖVP sieht in SPÖ-Plänen „das absolut falsche Signal für Zuwanderer“

„Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen und Aufgabenstellungen in der Integration. Daher wäre es unserer Ansicht nach das absolut falsche Signal, für Zuwanderer den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Vielmehr müssen Zuwanderer dazu veranlasst werden, unsere Werte und Alltagsnormen anzuerkennen sowie die deutsche Sprache zu erlernen. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft kann nur am Ende eines Integrationsprozesses stehen“, so kommentiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer die SPÖ-Pläne für einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren Aufenthalt und der automatischen Einbürgerung von Kindern.

Beides sei nicht vorstellbar, begründet Hattmannsdorfer den OÖVP-Antrag in der oö. Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, in dem der Bundesregierung erklärt wird, „dass es keinesfalls zu einer Entwertung der Staatsbürgerschaft“ kommen dürfe. Und für FPÖ Klubobmann Herwig Mahr müssen die Regelungen für die Einbürgerung deutlich verschärft werden.

Dass mit der Länge der Aufenthaltsdauer durchaus Fortschritte in Sachen Integration erreicht werden können, belegen laut Hattmannsdorfer auch Umfragedaten im aktuellen Integrationsbericht des Bundes: Unter einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren fühlen sich 46 Prozent dem Herkunftsland der Eltern mehr verbunden als Österreich, wobei diese Quote auch nach 15 Jahren Aufenthalt weiter hoch ist (29 Prozent), aber zumindest rückläufig.

SPÖ sieht „Hysterie“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat indes den Vorschlag seiner Partei verteidigt. Der ÖVP wirft er „Hysterie“ und „Lügen“ vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist für ein „Nachschärfen“ und übte Kritik an der Kommunikation. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielt am Dienstag fest, dass die Vorschläge erhoben worden seien, um zu dem Thema eine sachliche Diskussion zu führen. Bedauerlicherweise sei dies aber offenbar nicht möglich. Es sei ein gemeinsamer Vorschlag der SPÖ, versicherte er — auch wenn das nicht heiße, das sich alle innerhalb der SPÖ damit „in Punkt und Beistrich“ identifizieren könnten: „Das wird immer so sein in einer großen Bewegung.“

Auch die Neos zeigen nur mehr wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein „ius soli“, also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, meinte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Reden sollte man aber über Erleichterungen für Doppel-Staatsbürgerschaften und über den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden bei der Einbürgerung.

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wiederum rechtfertigte am Dienstag ihren Antrag auf eine ungarische Staatsbürgerschaft, über den die „Kronen Zeitung“ berichtet hatte. Ihr tue es „nicht leid“, diesen gestellt zu haben. „Ich hatte ja nicht vor, den Ungarn auf der Tasche zu liegen“, so Fürst. Vielmehr habe sie „ganz enge private familiäre Beziehungen zu Ungarn“ sowie die Möglichkeit einer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Zivilberuf als Anwältin gehabt. Als klar wurde, dass bei ihr die Voraussetzungen für eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht vorlägen, habe sie den Antrag zurückgezogen. Das liege auch schon geraume Zeit zurück.

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