Gegen „Geldverteilung an alle“ Maastricht-Kriterien werden erfüllt

Fiskalrat-Chef derzeit auch gegen Abschaffung der kalten Progression Fiskalrat-Prognose etwas günstiger als jene des Finanzministeriums

Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats
Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats © APA/Schlager

Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, rechnet nicht nur in den kommenden Monaten mit einer hohen Inflation. Zwar werde sich das Ausmaß der Teuerung verringern — „aber sie geht nicht mehr hinunter auf einen Wert, den wir vor der Krise gehabt haben“, so Badelt bei der Präsentation der Prognose 2022 des Fiskalrates.

Der Rat spricht sich gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus, vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte. Gleichzeitig warnt Badelt davor, die derzeitigen staatlichen Mehreinnahmen etwa großflächig auszuschütten.

„Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben“, meinte der Fiskalrats-Chef. „Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahme zu Lasten der Staatsverschuldung gehen.“

Badelt skeptisch

Derzeit spreche nichts dafür, dass der Ukraine-Krieg rasch beendet werde, man wisse nicht, ob künftige Gaslieferungen auch tatsächlich kommen. „Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht“, so Badelt.

Skeptisch ist er auch bezüglich einer Verschiebung der CO2-Bepreisung. „Ich weiß auch nicht genau, was im Oktober anders sein wird.“ Es sei eine Illusion zu glauben, dass der Spritpreis bis dahin um 50 Cent gesunken ist. Badelt persönlich sieht jetzt auch einen schlechten Zeitpunkt für die Abschaffung der kalten Progression.

Dieser Schritt würde primär höhere Einkommensschichten entlasten — Unterstützung bräuchten jetzt aber die schwachen Haushalte. Er plädierte daher dafür, erst nach dem Krisenmanagement eine umfassende Steuerreform anzugehen und zu schauen, wofür man Geld hat — etwa die Entlastung des Faktors Arbeit oder die Abschaffung der kalten Progression.

Der Fiskalrat erwartet in seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose 2022 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit in Höhe von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt das Defizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Ebenso steht die Rückführung der Schuldenquote im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Damit dürfte Österreich nach zwei Jahren pandemiebedingter Regelverfehlungen heuer wieder beide Maastricht-Kriterien erfüllen. Auch bei den Staatsschulden ist der Fiskalrat optimistischer als das Finanzministerium: Für heuer wird ein Absinken von 82,8 Prozent des BIP auf 79,9 Prozent erwartet (Finanzministerium: 80 Prozent), für das kommende Jahr auf 76,6 Prozent (Finanzministerium: 77,1 Prozent).

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