Gegen Hass und Gewalt im Netz

„Plattformverantwortlichkeit“ kommt mit noch zu fixierender User-Grenze

Justizministerin Alma Zadic (l., Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) luden am Montag zum Kick-Off der Task Force gegen Hass und Gewalt im Netz
Justizministerin Alma Zadic (l., Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) luden am Montag zum Kick-Off der Task Force gegen Hass und Gewalt im Netz © APA/Schlager

Online-Plattformen sollen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das ist ein Ziel der von der Regierung angekündigten Initiative gegen „Hass im Netz“. Unklar ist allerdings noch, wer von diesen Regeln im Detail betroffen sein wird.

Wie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, soll die Abgrenzung je nach Anzahl der Nutzer erfolgen. Eine konkrete Zahl nannte Edtstadler, die im Kanzleramt gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema eröffnete, nicht.

Die Frage, ob damit auch nichtkommerzielle Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia von den neuen Regeln erfasst werden könnten, blieb ebenfalls offen.

Keine Klarnamenpflicht

Klar gestellt wurde von Edtstadler allerdings, dass die Plattformen nicht verpflichtet werden sollen, die Identität ihrer Nutzer zu kennen. Dies hatten insbesondere die Grünen abgelehnt. „Es wird keine Klarnamenpflicht kommen“, sagte die ÖVP-Ministerin. Festschreiben will Edtstadler die Verpflichtung zum „unverzüglichen Löschen“ klar rechtswidriger Postings. Außerdem sollen die Plattformen Ansprechpartner für Betroffene und Behörden nominieren. Zadic kündigte Regeln an, um Opfern rasch zu ihrem Recht zu verhelfen — etwa durch eine verstärkte Ermittlungspflicht der Behörden.

Konkrete Gesetzentwürfe wollen die Ministerinnen im Sommer vorlegen. Ab welcher Nutzergrenze die neuen Regeln gelten sollen, wollte Edtstadler vor der Gesetzesbegutachtung nicht beantworten. Definitiv von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen der Ministerin zufolge aber die Online-Auftritte von kleinen Vereinen. Bezüglich der Online-Foren der Zeitungen betonte sie, dass diese ohnehin dem Medienrecht unterliegen. Allerdings lasse das Medienrecht eine Lücke zu den Plattformbetreibern: „Diese Lücke wollen wir schließen.“

Von den Providern kam am Montag bereits Kritik: Man unterstütze zwar das Ziel, konsequenter gegen Hass im Netz vorzugehen und die „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) betont auch die Notwendigkeit der Rechtssicherheit für Unternehmen sowie die Unterstützung von Betroffenen. Bei nationalen Alleingängen in Form einer Löschpflicht für Online-Plattformen sei Österreich jedoch auf dem Holzweg.

Eine Löschverpflichtung, die einer gerichtlichen Prüfung vorgreift, könne außerdem die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigen. Anstatt einer eiligen Konsultation während der Sommermonate, trete die ISPA für einen strukturierten Dialog ein, der auch auf den Entwicklungen auf europäischer Ebene aufbaut, heißt es in einer Aussendung.

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