Mit Stanek ein neuer Landtagspräsident, mit Gerti Scheiblberger, Christian Kolarik (alle OÖVP) sowie Johanna Bors (Grüne) drei neue Abgeordnete, und mit dem Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder ein neuer Landesrat — dieser 30. Jänner sei „ein Tag der Umstiege, Abschiede, Neubeginne und Neuanfänge“, sagte LH Thomas Stelzer. Um 10.12 Uhr übernahm Stanek von Adalbert Cramer die Amtsgeschäfte im Landtag — und gestand am Beginn seiner ersten Rede als Präsident freimütig ein, dass „ich aufgeregt bin“.
Doch das sei gut so, sei es doch ein Zeichen dafür, dass „es einem wichtig ist, etwas zu sagen“ und dass man mit Hirn, Herz und Engagement „bei der Sache ist“. Den Diskurs im Landtag sieht Stanek „als Suche nach den besten Ideen und Lösungen und nicht als Herabsetzung anders Denkender“. Den Landtag wolle er dirigieren, „wie ich bin — mit entsprechender Konsequenz“, sagt er im VOLKSBLATT-Gespräch.
VOLKSBLATT: Mit welchem Gefühl sind Sie Donnerstag früh ins Landhaus gefahren?
STANEK: Schon mit einem besonderen, mit einem Gefühl der freudigen Erwartungshaltung und der Freude, aber auch mit dem Gefühl des hohen Respekts und der Demut vor der kommenden Aufgabe.
Ab wann hat das Präsidentenamt in Ihren Überlegungen eine Rolle gespielt?
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In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich schon sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Ich bin auch meinem Vorgänger Viktor Sigl sowie seinem und nunmehr meinem Büro sehr dankbar, dass sie mich optimal vorbereitet haben und sehr gut betreuen.
Werden Sie als Präsident ein Motto, sozusagen ein Generalthema leben?
Nicht nur eines, da ist einiges dabei, was auch Viktor Sigl schon gemacht hat – wie etwa verstärkt demokratiepolitisches Verständnis in die Schulen zu tragen. Politik ist etwas ganz Spannendes, das müssen wir den jungen Leuten vermitteln. Als Sicherheitssprecher will ich mich auch in Zukunft für sicherheitspolitische Fragen einsetzen. Hier kommt auch die Ehrenamtlichkeit ins Spiel, weil viele Sicherheitsorganisationen fast ausschließlich von den Leistungen der Ehrenamtlichen leben.
Stimmt das nicht nachdenklich, wenn man im 75. Bestandsjahr der Zweiten Republik in die Schulen gehen muss, um Demokratie und Politik zu erklären?
Nein. Politik und demokratische Spielregeln sind einem permanenten Wandel unterzogen, daher ist immer wieder darauf hinzuweisen was es bedeutet, in einer Demokratie leben zu dürfen. Es ist etwas zutiefst menschliches, dass etwas selbstverständliches – wie in Frieden und Freiheit leben zu dürfen – auch Gefahr läuft, in der Wertigkeit zurückzurutschen. Genau deshalb ist ständige Bewusstseinsbildung so wichtig.
Sie sind seit fast 30 Jahren Landtagsabgeordneter — was ist die Quintessenz aus diesen drei Jahrzehnten?
Dass ich nach wie vor voller Überzeugung sagen kann, dass Politik etwas Faszinierendes ist, weil man Menschen helfen kann und weil man an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken kann. Es gibt keine schönere Aufgabe.
Könnte die Abschaffung des Proporzsystems den Landtag beleben?
Das ist momentan kein Thema, weil drei Parteien nicht dafür sind. Oberösterreich ist mit dem System, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke in der Regierung vertreten sind, gut gefahren. Es bedeutet nämlich, das jede Partei nicht in erster Linie Oppositionspolitik zu betreiben hat, sondern sie sich konstruktiv für die Menschen einbringen soll.
Zentralisten bezweifeln die Sinnhaftigkeit des Landtags. Warum brauchen wir ihn?
Ich bin und bleibe ein total überzeugter Föderalist. Oberösterreich liegt in allen Eckdaten hervorragend, das ist einer Politik in der kleineren Einheit geschuldet. Wir wirtschaften erfolgreich und schaffen für die Menschen tolle Rahmenbedingungen.
Vor dem Landhaus haben Sie den Hessenmarsch dirigiert. Wie werden Sie künftig den Landtag dirigieren?
Einerseits mit viel Respekt, andererseits so, wie ich bin – mit entsprechender Konsequenz.
Von Markus Ebert
