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Die Bundesregierung stockt das Corona-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 auf nunmehr 2,5 Milliarden Euro auf.
Eine Milliarde wird als Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden fließen, 400 Millionen Euro werden als Aufstockung der Ertragsanteile gewährt und 100 Millionen gehen zusätzlich an den Strukturfonds, gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt.
„Wichtiger Impulsgeber“
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Krise treffen alle Gebietskörperschaften. Gerade die Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der aktuellen Situation und sind wichtiger Impulsgeber für regionale Wertschöpfung. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellen wir im Zuge der Corona-Pandemie insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende und zukünftige Investitionen zur Verfügung“, so Blümel.
„Stärken die Liquidität“
Gemeinden haben gesetzlich weniger Möglichkeiten, sich über Darlehen zu verschulden als Bund und Länder. Daher wirkt sich das geringere Steueraufkommen, insbesondere die Kommunalsteuer, extrem negativ auf ihre Liquidität aus.
Daher habe die Bundesregierung dieses zweite Gemeindepaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für das heurige Jahr beschlossen, so Blümel, und: „Damit stärken wir die Liquidität der Gemeinden und die Investitionen vor Ort.“
Die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Millionen Euro erfolgt bei der Zwischenabrechnung im März 2021. Diese Mittel werden nicht rückverrechnet. Eine Milliarde fließt als Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden.
Diese Gelder müssen zurückgezahlt werden, allerdings ohne Zinsen und die Rückzahlung beginnt frühestens im Jahr 2023. Als dritte Maßnahme wird der Strukturfonds um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt. Auf Oberösterreich entfallen aus der Aufstockung 236,3 Millionen Euro.
Aufgrund der Dauer der Krise habe man festgestellt, dass viele Gemeinden das ko-finanzierte erste Investitionshilfspakt nicht abrufen konnten, deswegen habe man nun diese Schritte zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinden gesetzt, erklärte Blümel.
