Gemeinde-Landesrat Hiegelsberger: Ja zu „ausgleichendem Instrument“

LR Hiegelsberger erteilt Abschaffung der Landesumlage klare Absage

LR Hiegelsberger plädiert für ein „gemeinsames und beherztes Vorgehen“ zur Meisterung der Krise.
LR Hiegelsberger plädiert für ein „gemeinsames und beherztes Vorgehen“ zur Meisterung der Krise. © Land OÖ

Eine klare Absage erteilt Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger (OÖVP) der von SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer erhobenen Forderung nach einem Aussetzen oder gar Abschaffen der Landesumlage, um die coronastrapazierten Gemeinden zu entlasten.

Die aktuelle Krise sollte „keinesfalls“dazu führen, „dass ausgleichende Instrumente wie die Landesumlage unter die Räder kommen“, hält Hiegelsberger gegenüber dem VOLKSBLATT fest.

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Zwar werde durch den zu erwartenden Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile die Corona-Krise auch zur finanziellen Herausforderung für die Gemeinden — ebenso wie für das Land und den Bund, aber, so ist der Landesrat überzeugt: „Ein gemeinsames und beherztes Vorgehen und eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lässt uns diese Krise am besten meistern“.

Hiegelsberger verweist darauf, dass das Land OÖ schon jetzt den Spielraum bei der Einhebung der Landesumlage nicht ausreize, statt der möglichen 7,66 Prozent der Ertragsanteile hebt das Land 6,93 Prozent ein.

Zudem werde bei der Einhebung der Landesumlage „auf die Finanzkraft der Gemeinden geschaut“, betont Hiegelsberger. Der eines auch festhält: „Sollte eine Abschaffung beziehungsweise starke Reduktion der Landesumlage angedacht werden, muss auch klar gesagt werden, dass die derzeitigen Förderungsmaßnahmen eingedämmt werden würden.“ Derzeit diene die Umlage dem finanziellen Ausgleich unter den Gemeinden, finanzkräftige Gemeinden leisten hier einen höheren Anteil als finanzschwache Gemeinden.

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