Gemeindebund für 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Unterschiedliche Ansichten gibt es im Gemeindebund zur Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde. Während Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Höhe des Beitrags im Hinblick auf die Integration als “nicht so bedeutend” ansieht, ist man in Oberösterreich skeptisch. Dort würde man die Regelung, die sich bewährt hat, lieber beibehalten.

In einer Stellungnahme an das Innenministerium heißt es seitens des österreichischen Gemeindebundes: “Die Höhe des Anerkennungsbeitrages ist schon allein deshalb nicht so bedeutend, da die Asylwerber zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht davon abhängig sind, da sie als Schutzsuchende von der Grundversorgung des Staates getragen sind”. Es handle sich zudem um keine Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn, ist in der von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Generalsekretär Walter Leiss unterzeichnete Stellungnahme zu lesen.

Je eher man bereit sei, den Anerkennungsbeitrag als “symbolischen Dank” für freiwillig geleistete Arbeit zu begreifen, desto mehr Wert komme den Leistungen der Asylwerber im Hinblick auf eine mögliche künftige Integration zu, heißt es weiter in dem Schreiben.

Anders sieht das der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebunds, Johann Hingsamer. “Mir ist es lieber, eine Regelung beizubehalten, die sich bewährt hat und mit der die Gemeinden gut umgehen können”, sagt er am Samstagnachmittag gegenüber der APA.

Er wolle darum am bisherigen Modell festhalten. “Der Betrag für Asylwerber ist ohnehin mit 110 Euro pro Monat gedeckelt. Die Menschen sollen für ihre Leistung auch weiter fünf Euro pro Stunde bekommen.” Der Betrag werde derzeit nahezu einheitlich in ganz Oberösterreich für gemeinnützige Arbeit ausbezahlt. Die Linie des österreichischen Gemeindebunds sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen, sagte Hingsamer – der für die ÖVP auch im Landtag sitzt. “Meine Haltung ist bekannt und sie entspricht auch der Haltung des oberösterreichischen Gemeindebunds.”

Auch die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, übte Kritik an der Stellungnahme des österreichischen Gemeindebunds. Dieser solle lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten, als sich in der Causa auf die Seite der schwarz-blauen Bundesregierung zu stellen. Vielmehr könne durch eine gute Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt der Staat finanziell entlastet werden.

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