Gemeindebund-Präsident Hingsamer: „Brauchen dringend Hilfe vom Bund“

Oberösterreichs Gemeinden könnten durch Corona-Krise bis zu 300 Millionen Euro verlieren

Drängt auf Finanzhilfen: Gemeindebund-Präsident Hingsamer. © Land OÖ

Als Bürgermeister von Eggerding und Präsident des OÖ Gemeindebundes hat LAbg. Johann Hingsamer den Worst Case schon berechnet: Die Corona-Pandemie könnte die oberösterreichischen Kommunen im schlimmsten Fall heuer um 300 Millionen Euro bringen. Weshalb es Hingsamer im VOLKSBLATT-Gespräch auch „positiv“ findet, dass nun seitens des Bundes auch über Finanzhilfen für die Gemeinden gesprochen wird.

Wir berichtet wurde bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Linz ein Gemeindepaket des Bundes angekündigt, das neben direkten Finanzhilfen auch Investitionen des Bundes sowie günstige Kreditkonditionen für die Gemeinden vorsieht.

Der von Hingsamer angesprochene Worst Case ergibt sich — bei einem Wirtschaftseinbruch von sieben Prozent — aus Verlusten bei den Ertragsanteilen in der Höhe von 170 Millionen Euro, sowie weiteren 130 Millionen Euro Verlust aus der Kommunalsteuer.

Diese bringt den Gemeinden in Oberösterreich derzeit rund 650 Millionen Euro im Jahr, der erwartete Rückgang liegt zwischen 10 und 20 Prozent. „Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen“, sagt der Gemeindebund-Präsident, was an seiner grundsätzlichen Forderung aber nichts ändert: „Wir brauchen, damit wir nicht alle Abgangsgemeinden werden, dringend Hilfe vom Bund“.

„Darlehen treiben in die Verschuldung“

Hoffnung diesbezüglich schöpft Hingsamer aus dem Umstand, dass es am Beginn der Verhandlungen „um ein reines Darlehenspaket gegangen ist und der Bund jetzt doch bereit ist, über Finanzhilfen zu reden“. Mit Ausnahme der Siedlungswasserwirtschaft, wo man für die Tilgung die Kanal- und Wassergebühren habe, helfen Darlehen den Gemeinden nämlich nicht. Damit würde man die Gemeinden „in die Verschuldung treiben, weil man das Geld ja auch einmal zurückzahlen muss“.

Ob das Paket, über das bei der LH-Konferenz gesprochen wurde, ausreicht, ist für Hingsamer „schwer abschätzbar“. Jedenfalls verweist der Bürgermeister darauf, dass die Gemeinden bereits Investitionen aufschieben. Man müsse überlegen, „was ist jetzt notwendig und was nicht“ — was freilich wieder zu Lasten der Wirtschaft gehe. Umso wichtiger sei ein Paket, mit dem man „angedachte Investitionen auch umsetzen kann“.

Klar ist für den Gemeindebundpräsidenten, dass es — in Abstimmung mit dem Paket des Bundes — weitere Maßnahmen auf Landesebene brauche. So sei etwa der Strukturfonds so zu gestalten, „dass die Zahl der Abgangsgemeinden nicht dramatisch steigt“, deponiert der Gemeindebund-Präsident.

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