Gemeindebund schlägt Alarm

Kommunaler Rettungsschirm und Investitionen wären notwendig

Österreichs Gemeinden rufen erneut um Hilfe. „Die Corona-Krise wird uns Gemeinden in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Euro kosten, weil Einnahmen wegbrechen und Ausgaben steigen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP).

Gefordert wird daher ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro.

Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung haben die Landesverbände des Gemeindebundes mittels Umlaufbeschluss verabschiedet. Beim Rettungsschirm wünscht man sich die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien sowie der Weitergabe von sogenannten OeBFA-Darlehen, damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur.

Auch eine Verlängerung des Finanzausgleichs wird gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten „keine langwierigen Diskussionen“ darüber führen müssen.

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben

Konkret rechnet der Gemeindebund für die Gemeinden (ohne Wien) derzeit mit weniger Einnahmen aus Ertraganteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftssteuer) von minus 10 Prozent und mit einem Einbruch der Kommunalsteuereinnahmen von 10 bis 12 Prozent.

„Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen”, so der Gemeindebund-Präsident. Die Gemeinden seien, so wurde betont, die wichtigsten regionalen öffentlichen Investoren.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt rund 2,7 Mrd. Euro von den Gemeinden (ohne Wien) investiert worden. „Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren“, unterstrich Riedl.

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