Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl eröffnete am Mittwoch gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Landeshauptmann Thomas Stelzer, dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer den 68. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse in der Welser Messehalle.
An zwei Tagen werden rund 2000 kommunale Vertreter erwartet, die sich unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen und dabei die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutieren.
1000 Wasserprojekte
„Die Gemeinden sind der Motor unserer Regionen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bringen den Wagen ins Rollen“, hielt Bundesminister Norbert Totschnig bei der Eröffnung des Gemeindetages fest.
„Unsere Bürgermeister haben das Ohr ganz nah bei den Menschen und wissen genau, was notwendig ist, um die Lebensqualität weiter zu verbessern“, so Totschnig, der darauf verweist, dass sein Ressort erst im Juni 94 Mio. Euro für die Umsetzung von über eintausend Wasserprojekten in ganz Österreich freigegeben hat.
Digitale Versorgung
Angesprochen auf die Herausforderungen für Land und Gemeinden sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass es wichtig war und ist, den Menschen direkt zu helfen. „Die Abschaffung der Kalten Progression bringt den Landesleuten mehr Geld, aber wird auch die öffentlichen Kassen auf allen Ebenen fordern“, so Stelzer.
Um die Lebensqualität in den Kommunen zu erhalten, sei die digitale Breitbandversorgung ein wesentliches Thema, für die Wirtschaft aber auch für die Gesellschaft. Auch die bestmögliche Unterstützung der Gemeinden in Fragen der Kinderbetreuung und der wohnortnahen Pflegeversorgung seien wichtige Themen für die Lebensqualität.
Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer hob wiederum das Netz an Ehrenamtlichen in den Gemeinden hervor, die in schwierigen Zeiten stets zusammengeholfen haben. „Die Bevölkerung weiß, dass in schwierigen Zeiten der Staat nicht alles lösen kann, er aber mit Augenmaß helfen soll und auch muss“, betonte Hingsamer.
Zwei Resolutionen beschlossen
Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hat im Vorfeld zum Gemeindetag in Wels parteiübergreifend zwei Resolutionen beschlossen — die „Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden“ und „Hilfe für die ukrainischen Gemeinden“.
Darin fordert das höchste Gremium des Gemeindebundes eine nachhaltige und langfristige Finanzierung für die Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinden insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik, Bildung und Pflege. Diese Bereiche seien in allen österreichischen Kommunen eine große personelle und finanzielle Herausforderung. Es bedürfe daher einer klaren Kompetenzzuteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Außerdem pochte der Gemeindebund auf die Umsetzung der Grundsteuer-Reform.
