Gemeinden als Schulerhalter in Not

Der Gemeindebund fordert eine Kompetenzentflechtung im Schulsystem

Bei der gestrigen Sitzung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes wurden zwei neue Vizepräsidentinnen ins Präsidium gewählt (v. l.): Vize Rupert Dworak, Vize Roswitha Glashüttner (Bgm. Liezen/Stmk), Öst. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Vize Sonja Ottenbacher (Bgm. Stuhlfelden/Sbg) sowie Vize Hans Hingsamer (Oö. Gemeindebundpräsident).
Bei der gestrigen Sitzung des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes wurden zwei neue Vizepräsidentinnen ins Präsidium gewählt (v. l.): Vize Rupert Dworak, Vize Roswitha Glashüttner (Bgm. Liezen/Stmk), Öst. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Vize Sonja Ottenbacher (Bgm. Stuhlfelden/Sbg) sowie Vize Hans Hingsamer (Oö. Gemeindebundpräsident). © Gemeindebund

Die Gemeinden in Österreich erhalten rund 4300 Pflichtschulen, Bund und Länder zusammen betreiben hingegen rund 1000 Schulen. Dabei sorgen die Gemeinden grundsätzlich für Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude inklusive der Einrichtung — von den Schreibtischen bis hin zur Kreide.

„In den vergangenen Jahren hat sich aber der finanzielle Druck auf die Gemeinden immer weiter erhöht, da wir immer mehr neue Aufgaben vor Ort übernommen haben, für die wir meist zu wenig finanzielle Mittel bekommen haben“, sieht der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl, die Gemeinden als Schulerhalter in Not und forderte gestern eine Kompetenzentflechtung im Schulsystem. „Neben einer nachhaltigen Finanzierung ist es höchst an der Zeit, auch die Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, so Riedl.

Er begrüßte den Plan der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsschulen, beharrte aber darauf, dass den Gemeinden laut Verfassung nur der Ausbau der Infrastruktur übertragen werden dürfe. Das zusätzliche Personal sowie die Unterrichtsmittel müsse der Bund finanzieren. Freizeitpädagogen, Sozialarbeiter, aber auch Laptops oder Tablets seien laut Riedl nicht Aufgabe der Gemeinden. „Die Gemeinden sollen sich wie bisher um das Gebäude und die Infrastruktur kümmern und Bund bzw. Land übernehmen alleine die Verantwortung für bildungspolitische Inhalte und das pädagogische und administrative Personal“, so Riedl.

Dazu hat der Gemeindebund ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Bernhard Raschauer eingeholt, das diese Kompetenzaufteilung untermauert. Das Gutachten will Riedl an Justizminister Josef Moser (ÖVP) und an die Landeshauptleute übermitteln.

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