Gemeinden brauchen mehr Geld

Fiskalrat sieht „Finanzierungslücke“, die geschlossen werden muss

Drängt auf Rückkehr zu „nachhaltigem Budgetpfad“: Martin Kocher, Präsident des Fiskalrats.
Drängt auf Rückkehr zu „nachhaltigem Budgetpfad“: Martin Kocher, Präsident des Fiskalrats. © APA/Pfarrhofer

Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat rechnet mit insgesamt 60,8 Mrd. Euro Kosten durch die Corona-Krise. Die Staatsschulden werden damit kommendes Jahr auf 87,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung anstiegen.

Fiskalrats-Präsident Martin Kocher plädierte bei einer Pressekonferenz dafür, ab 2022 wieder auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückzukommen. Mehr Geld vom Bund brauchen werden seiner Einschätzung zufolge die Gemeinden.

Keine „Disruptionen“

Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich den Verlust der Gemeinden durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit.

Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer — eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden — deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit sitzen die Gemeinden 2020 und 2021 auf einer „Finanzierungslücke“ von bis zu 1,2 Mrd. Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.


Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die „Daseinsvorsorge“ — etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. „Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen“, warnt der Wirtschaftsforscher.

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Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann.

Nachhaltiger Budgetpfad

Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das auch 2021 mit 6,4 Prozent außergewöhnlich hoch bleibt. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Mrd. Euro und 22,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr begrüßt der Fiskalrat.

Allerdings empfehlen die Experten nach Ende der Pandemie eine „gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik“.

Strukturreformen

Brauchen wird es dafür aus Kochers Sicht zwar keine Sparpakete, aber Strukturreformen bei Steuern (Stichwort: Ökologisierung), Förderungen, Föderalismus, Klimaschutz sowie Pflege und Pensionen. Wie es mit der Kurzarbeit weiter geht, soll laut Kocher im ersten Quartal 2021 geklärt werden.

„Es geht nicht darum, die Schulden nach unten zu bringen. Der entscheidende Punkt ist, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen“, sagt Kocher.

Unterstützung kommt von den niedrigen Zinsen: die Zinszahlungen des Bundes werden trotz steigender Schulden sinken, wie Fiskalrats-Experte Bernhard Grossmann erklärte. Und ein EU-Defizitverfahren drohe wegen der außergewöhnlichen Situation auch nicht.

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