Gemeinden fordern Kostenersatz

Resolutionen von fast 1200 Gemeinden für Ersatz nach Aus beim Pflegeregress

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„Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen. Der Bund muss endlich auch die finanziellen Folgen für Gesetze tragen, die er beschließt“, sind sich Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak (l.) einig.“ Über 1150 Gemeinden haben bereits eine entsprechende Resolution beschlossen.
„Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen. Der Bund muss endlich auch die finanziellen Folgen für Gesetze tragen, die er beschließt“, sind sich Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak (l.) einig.“ Über 1150 Gemeinden haben bereits eine entsprechende Resolution beschlossen. © Gemeindebund

Die Gemeinden erhöhen den Druck auf den Bund für ihre Forderung nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Über 1200 Kommunen haben bisher im Gemeinderat entsprechende Resolutionen beschlossen, das sind mehr als die Hälfte der Gemeinden. „Und täglich werden es mehr“, erklärte am Montag Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. Er erwarte sich von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sehr rasch Verhandlungen. Man müsse sich zuerst über die Zahlen einig werden und dann fordere der Gemeindebund einen vollen Ersatz der Kosten. Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro reichen dabei „garantiert nicht“ aus. Riedl erwartet, dass die Kosten zwischen 350 und 500 Mio. Euro liegen werden. Die Gemeinden hätten bis 1. August dieses Jahres (ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes) die Möglichkeit, ihre Forderungen anzumelden. Der Bund habe dann laut Verfassung die Verpflichtung, diesen nachzukommen, erläuterte Riedl. Sollte sich der Bund weigern, wäre der Gang zum VfGH möglich.

Für den Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal ist das Gesetz „mit heißer Nadel genäht“. Er fordert eine Novellierung und parallel dazu die Schaffung eines grundsätzlich neuen Pflegemodells. Dabei hätte die Abschaffung des Regresses seiner Ansicht nach „der Endpunkt“ der Diskussion sein sollen. Ebenso wie Riedl glaubt auch Mazal, dass der Druck auf die Pflegebedürftigen steigen wird, in ein Heim zu gehen, obwohl sich die Menschen genau das Gegenteil, nämlich eine Pflege zu Hause, wünschen.

Maß ist voll

Riedl fordert grundsätzliches ein Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter. „Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen.“ Außerdem verlangt Riedl, dass in Vorwahlzeiten keine budgetwirksamen Beschlüsse mehr vom Nationalrat getroffen werden. „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Zielvorgaben im Stabilitätspakt immer eingehalten und diszipliniert gewirtschaftet. Das, obwohl uns von Bund und Ländern Aufgaben übertragen, aber nicht vollständig abgegolten wurden. Nun ist das Maß voll“, poltert Riedl.