Gemeinden gegen Rechtsanspruch

Gemeindebund beschließt Positionspapier zur Kinderbetreuung

„Die österreichischen Gemeinden erfüllen mit großer Verantwortung ihre Pflichten im Bereich der Kinderbetreuung, weil wir uns gerne für die Anliegen unserer Familien einsetzen. In der Vergangenheit hat sich schon viel getan und auch in Zukunft wird die Kinderbetreuung weiter ausgebaut. Klar ist aber, dass ein Rechtsanspruch die Gemeinden einem nicht stemmbaren politischen, gesellschaftlichen und letztlich auch juristischen Druck aussetzen würde, den wir daher auch mit aller Deutlichkeit ablehnen“, betont Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl. Deshalb hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes nun parteiübergreifend und einstimmig ein Positionspapier zum Thema Kinderbetreuung beschlossen und darin klar einen Rechtsanspruch abgelehnt. Es berge außerdem die Gefahr, auch anderen Rechtsansprüchen Vorschub zu leisten. Man sei sich der Verantwortung bewusst und auch kreativ in der Findung alternativer Betreuungsmöglichkeiten wie durch überkommunale Zusammenschlüsse, Kooperationen mit Betriebskindergärten oder Tageseltern.

Ausgaben verdreifacht

Dass viel geschehen sei, belegt man mit Zahlen: Die Gemeinden (ohne Wien) gaben im Jahr 2019 laut Statistik Austria etwa 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 wendeten die Gemeinden dafür etwa ein Drittel auf, nämlich gesamt 560 Millionen Euro. Dabei stiegen alleine die Investitionen, also die Ausgaben für Neubauten und Ausbaumaßnahmen, von 73 Millionen auf 212 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Im Kindergartenjahr 2020/21 waren die 2095 Gemeinden direkte Erhalter von insgesamt 5447 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich, davon 3321 Kindergärten, 1151 Krippen, 526 Horten und 429 altersgemischten Betreuungseinrichtungen.

Seit einigen Jahren gebe es aber in vielen Gemeinden einen anhaltenden Personalengpass, der die Bürgermeister vor große organisatorische Herausforderungen stellt. Der Gemeindebund sieht in diesem Zusammenhang Bund und Länder gefordert.

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