Gemeinden sind Rückgrat Österreichs

Kanzler Nehammer: Aufstockung der Gemeindehilfen um 1,9 Mrd. Euro

LH Markus Wallner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) präsentierten am Mittwoch das Paket.
LH Markus Wallner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) präsentierten am Mittwoch das Paket. © APA/Schlager

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Aufstockung der Corona-Hilfen für die Gemeinden sowie ein Hilfspaket für die Länder beschlossen. Die Ertragsanteile für Gemeinden werden um 275 Mio. Euro erhöht.

Die Länder bekommen 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten. Darüber hinaus wird Ländern und Gemeinden ihr Anteil an den Steuerreform-Kosten erlassen, was bis 2025 bis zu 840 Mio. Euro bringen soll.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner sowie Vorarlbergs LH Markus Wallner, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht, sowie Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (alle ÖVP) stellten gemeinsam die Pläne vor.

Mit diesem Schritt wird das bisherige Gemeinde-Hilfspaket ausgebaut, das seit 2020 in Kraft ist. Im ersten Pandemie-Jahr wurde ein eine Milliarde schweres Investitionspaket für den kommunalen Bereich ins Leben gerufen, mit dem Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund co-finanziert werden. Davon wurden bisher mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als drei Mrd. Euro unterstützt. Das zweite Gemeinde-Hilfspaket im Jänner 2021 brachte dann eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden um 400 Mio. Euro, zudem wurde der Strukturfonds um 100 Mio. Euro für finanzschwache Gemeinden aufgestockt.

„Die Mittel kommen bei den Gemeinden auch an“

Nehammer bezeichnete die Gemeinden als das Rückgrat Österreichs, die Bürgermeister seien die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Gemeinden seien wichtige Auftraggeber der Wirtschaft, wichtig sei es, dass sie genug Ressourcen zur Verfügung haben. Die Mittel würden auch tatsächlich in den Gemeinden ankommen, betonte der Kanzler. Vizekanzler Kogler betonte, dass Kommunen mithin die größten Investoren auf lokaler Ebene seien, daher würden Ausfälle dort besonders ins Gewicht fallen. Die bisherigen Bemühungen seien insofern erfolgreich gewesen, als sich die Gemeinden schneller erholt hätten als geplant.

„In Summe stellen wir 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte Finanzminister Brunner. Man stärke damit die Gemeinden, gleichzeitig werde auch die Wirtschaft gestärkt und damit Arbeitsplätze gesichert. Auch die medizinische Versorgung sei damit sichergestellt.

Der oö. Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer begrüßte das „Paket des Bundes für Länder und Gemeinden ausdrücklich“. Damit bekämen die oö. Kommunen 2022 zusätzlich 52,8 Mio. Euro und dann jährlich 12,4 Mio. Euro mehr. „Die Corona-Pandemie hat bei Ländern und Gemeinden zu finanziellen Mehrbelastungen geführt. Mit dem Unterstützungspaket greift die Bundesregierung den heimischen Kommunen unter die Arme, um so die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise bestmöglich abzufedern“, begrüßten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Gemeindesprecher und Lambrechtens Bgm. Manfred Hofinger die finanziellen Hilfen bis 2025.

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