Der Nationalrat beschloss am ein weiteres Corona-Hilfspaket, diesmal in Höhe von 1,5 Milliarden für die Gemeinden. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es dennoch scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ.
Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen „richtig und wichtig“.
Auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz begrüßt das Paket, da eine drohende Verschuldung der Gemeinden damit abgewendet wurde. Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sieht im Paket einen ersten positiven Schritt, obwohl es Verbesserungsbedarf gebe, trage man das Paket mit. „Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst“, ärgert sich hingegen Andreas Kollross (SPÖ).
Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu, dabei wären die Gemeinden ein wichtiger Faktor, wenn es darum gehe, sich aus der Krise heraus zu investieren. Und für Erwin Angerer (FPÖ) ist es ein „Gemeinde-Belastungspaket“. Für Hofinger ist diese Kritik unverständlich, in der Krise die Parteifahne hochzuhalten, mache ihm fassungslos.
Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen, aber nur, wenn die Ertragsanteile um mindestens zwei Prozent steigen.
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Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen. „Mit beiden Paketen gibt es in den Krisenjahren 2020 und 2021 nun rund 280 Euro pro Einwohner an direkter Corona-Hilfe. In enger Abstimmung mit unseren Landesverbänden haben wir diese Pakete im Sinne aller Gemeinden verhandelt“, rechnet Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl vor.
Und er hat auch Zahlen aus dem ersten Gemeindepaket. Aktuell sind im Rahmen dieser „Gemeindemilliarde“ knapp über 2700 Anträge für Investitionen mit einem Volumen von 302 Mio. Euro genehmigt und ausbezahlt. In OÖ sind es exakt 682 Anträge mit einem Volumen von 44 Mio. Euro.
