Gemeinsam gegen Radikalisierung

Integrationsministerin Susanne Raab bei Innenminister Seehofer in Berlin.
Integrationsministerin Susanne Raab bei Innenminister Seehofer in Berlin. © APA/BKA/Wenzel

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat bei ihrer ersten Auslandsreise am Dienstag in Berlin ihre deutschen Amtskollegen getroffen und wenig überraschend große Übereinstimmung festgestellt.

So erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Präventionsarbeit in Deutschland ausgebaut und Antisemitismus und Extremismus von welcher Seite immer entschlossen entgegengetreten werde.

Raab betonte, dass der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung in Europa oberste Priorität haben müsse. Österreich werde im Bereich Extremismus und Islamismus eine Null-Toleranz-Politik fahren. Dazu dienen soll die geplante Dokumentationsstelle für den politischen Islam, so Raab, die in Berlin auch Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) traf.

Der deutsche Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht in der österreichischen Integrationspolitik eine Vorbildwirkung für Deutschland. Das sagte der deutsch-israelische Psychologe mit arabischer Abstammung bei einem Spaziergang mit Raab durch den Berliner Bezirk Wedding, der einen hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund aufweist. Die Entwicklungen nicht nur in Wedding ist für Mansour besorgniserregend, etwa wenn Schulen kein Schwimmunterricht mehr anbieten, weil Eltern den Töchtern eine Teilnahme verbieten. Weil er Integration auch als Bringschuld von Zuwanderern betrachtet und ein Kopftuchverbot in Volksschulen befürwortet, ist Mansour selbst Bedrohungen ausgesetzt und steht unter Polizeischutz.

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