„Gemeinsam zu konstruktiven Lösungen kommen“

Für ÖVP-Klubobmann Wöginger geht ein „besonders arbeitsintensives Jahr“ im Parlament zu Ende

Klubobmann August Wöginger ©

VOLKSBLATT: Mit Ihren 18 Jahren Erfahrung als Nationalratsabgeordneter — wie würden Sie das abgelaufene Parlamentsjahr charakterisieren?

WÖGINGER: In meiner langen Zeit im Hohen Haus habe ich ein derartiges Parlamentsjahr noch nicht erlebt. 2020 hat mit der Angelobung einer neuen Bundesregierung begonnen, seit März hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Inklusive der Sondersitzungen diese Woche wird der Nationalrat heuer auf 68 Sitzungen kommen, der Bundesrat auf 20. Es wird also ein besonders arbeitsintensives Jahr gewesen sein.

Die Corona-Pandemie hat, so scheint es, alle anderen politischen Vorhaben der Regierung auf die lange Bank geschoben. Wo ist dennoch etwas weitergegangen?

Auch wenn Corona mit Sicherheit das bestimmende Thema war und ist und die politische bzw. parlamentarische Arbeit sich darauf konzentriert hat: Das Regierungsprogramm haben wir immer im Auge und arbeiten ab, was möglich ist. Beispielsweise haben wir mit der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent einen wichtigen Entlastungsschritt gesetzt, der bis zu 350 Euro pro Jahr an Steuerersparnis bringt. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien, der Qualitätssicherung der Hochschulen, bei der Sicherheit und auch bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln haben wir gemeinsame Projekte umgesetzt.

Sie haben in Ihrer Rede zum Antritt der Koalition am 10. Jänner 2020 im Parlament betont, wie wichtig ein ausgeglichenes Budget ist. Jetzt ist, corona-bedingt, das Ausmaß der tatsächlichen Neuverschuldung noch gar nicht absehbar. Wie bauen wir den Schuldenberg wieder ab?

Ein ausgeglichenes Budget und gutes Wirtschaften sind notwendig, um für Krisenzeiten gewappnet zu sein. Nicht umsonst heißt es im Volksmund „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Wir schauen natürlich auf morgen und nach vorne — ab 2023 gilt es, runter von den Schulden zu kommen und zu fiskalpolitischer Normalität zurückzukehren. Das wird uns am besten durch eine starke Konjunktur und das dadurch höhere Steueraufkommen gelingen.

„Leisten gute Arbeit unter großem Einsatz“

Rot und Blau wollten, dass die Erhöhung der Politikergehälter ausgesetzt wird. Sind Politiker ihr Geld nicht wert?

Anlässlich der Sondersitzung wollen wir eine Nulllohnrunde — vom Bundespräsidenten bis hinunter zu den Klubobleuten — auf den Weg bringen. Die Opposition hätte im Übrigen jede Möglichkeit gehabt, dieses Thema bei der vergangenen regulären Nationalratssitzung zu behandeln. Nun sind Sigrid Maurer und ich aktiv auf die Klubobleute der anderen Fraktionen zugegangen und haben das zum Thema gemacht. Die Kolleginnen und Kollegen bei uns in der Volkspartei und bei den Grünen sowie auch die meisten der anderen Parlamentsparteien leisten gute Arbeit unter großem Einsatz.

Das Koalitionsprogramm sei das „Beste aus beiden Welten“, hieß es. Sind Sie überzeugt, dass die türkise und die grüne Welt weiter zusammenpassen?

Ja, davon bin ich voll überzeugt. Wir haben klar gezeigt, dass beide Parteien für Österreich und die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und viel weitergebracht haben.

Aber dass es zuletzt im Koalitionsgebälk geknirscht hat, bestreiten Sie nicht?

Es wird inhaltlich und offen diskutiert, so wie es in jeder guten Partnerschaft der Fall ist. Wichtig dabei ist es, gemeinsam zu konstruktiven Lösungen zu kommen. Das ist uns bisher gelungen.

Die Massentests haben die Massen nicht angezogen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund waren zurückhaltend. Mangelt es manchen Bevölkerungskreisen an Eigen- wie auch Mitverantwortung?

Wir wollen bei den nächsten Testterminen noch mehr Menschen dazu zu bringen, sich testen zu lassen. Es muss jeder und jedem bewusst sein, dass wir diese Pandemie nur dann in den Griff bekommen werden, wenn alle ein hohes Maß an Eigen- und Mitverantwortung zeigen.

Besonders betroffen von Corona sind die Älteren. Kommt hier auf die Mammutaufgabe Pflege noch eine weitere Bürde zu?

Pflege geht uns alle an und ist natürlich ein Thema, das immer wichtiger wird. Rund eine Million Menschen sind direkt oder indirekt mit dem Bereich der Pflege verbunden. Es ist also eine große Aufgabe, an der wir aber intensiv arbeiten. Ein großes Ziel ist es, die Finanzströme zu bündeln und effizienter zu machen. Wichtig ist es, die Arbeit von Bund und Ländern zu koordinieren und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Denn die Pflege ist ja nicht nur eine Bundesangelegenheit — auch die Länder und Gemeinden tragen eine Mitverantwortung. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier auch zügig vorankommen.

Wie geht es überhaupt mit der Pflegereform voran?

Bei der Pflegereform stehen wir bereits mitten im Arbeitsprozess. In den nächsten Monaten soll das Paket für die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegereform fertiggestellt sein.

„Wichtig ist, dass niemand im Stich gelassen wird“

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt durcheinandergewirbelt. Worauf muss man als Arbeitnehmervertreter in Bezug auf die Verwerfungen besonders achten?

Wichtig ist, dass niemand im Stich gelassen wird. Deshalb investieren wir heuer und im Jahr 2021 auch insgesamt 29 Milliarden in Arbeit und Beschäftigung. Davon sind acht Milliarden Euro für das Erfolgsmodell der Kurzarbeit vorgesehen, das Arbeitsplätze sichert. Wir haben zudem den Kinderbonus plus, den Lehrlings- und Bildungsbonus auf den Weg gebracht. Es waren zahlreiche Maßnahmen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir gesetzt haben. Auf der anderen Seite braucht es auch Regelungen für die veränderten Bedingungen — Stichwort Homeoffice —, wo bereits intensiv an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird. Und natürlich geht es vor dem Hintergrund der Pandemie auch um den Schutz von verletzlichen Personengruppen. Deshalb haben wir zuletzt im Nationalrat beispielsweise die Freistellung von schwangeren Beschäftigten in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Woche beschlossen.

Es mutet paradox an: Wir haben einerseits fast eine halbe Million Arbeitslose, aber andererseits finden Betriebe keine Mitarbeiter. Was muss geschehen?

Aus- und Weiterbildungsangebote sind der Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Gerade unter den derzeit geänderten Bedingungen werden wir weiter auf Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen setzen, damit die Menschen auch unter neuen Bedingungen Arbeit und die Unternehmen Mitarbeiter finden. Ein Stichwort ist hier natürlich die Digitalisierung, der wir auch im Budget Rechnung getragen haben: Mit einem Budgetplus von 602 Millionen Euro kommt es hier zu mehr als einer Verdoppelung.

Wenn Sie an Ihre eigenen Kinder denken: Hinterlässt Corona tatsächlich eine verlorene Generation?

Es ist sicherlich eine herausfordernde Situation. Von einer verlorenen Generation würde ich aber nicht sprechen. Selbstverständlich werden wir alle notwendigen Maßnahmen setzen, um den Schülerinnen und Schülern bzw. den Lehrlingen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben, um ihre Ausbildung in der gewohnten Qualität zu absolvieren. Schon bisher haben wir hier wichtige Schritte gesetzt, wie etwa beim Budget, das 235 Millionen Euro für Laptops und digitalen Unterricht vorsieht.

Was wird beim Familienmenschen August Wöginger an diesem Weihnachtsfest anders sein?

Das private Feiern wird sich rein auf unsere Familie, die gemeinsam in einem Haus lebt, beschränken. Treffen mit Freunden oder anderen Verwandten wird es heuer nicht geben. Das ist schade, aber wichtig. Trotzdem freue ich mich auf besinnliche Stunden.

Mit ÖVP-Klubobmann AUGUST WÖGINGER sprach Markus Ebert

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