101 Mandatare zählt der ÖVP-Parlamentsklub, dem neben den Nationalratsabgeordneten auch die Bundesräte und die EU-Mandatare angehören, sie waren ebenso fast vollzählig nach Mauerbach nahe Wien gekommen, wie die ÖVP-Regierungsmitglieder — nur Finanzminister Gernot Blümel hatte in Brüssel zu tun.
Man habe ein „durchgeknalltes Jahr 2019“ hinter sich, so Klubobmann August Wöginger, der ebenso wie der Kanzler insbesondere den Zusammenhalt in der Volkspartei als wesentlichen Grund für das gute Abschneiden bei der Wahl und auch jetzt in den Umfragen nannte. Mit fast 40 Prozent sei man „in der Breite der Bevölkerung angekommen“, umso wichtiger sei es jetzt, das Regierungsprogramm auch zu vermarkten. Denn, so Wöginger: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, jetzt gehe es um den „intensiven Diskurs mit der Bevölkerung“.
Ganz ähnlich klang ÖVP-Chef Kurz: „Wir sind deshalb stark, weil jeder sein Bestes gibt“, man müsse aber auch „hart daran arbeiten, dass es so bleibt“. Weshalb auch eine „ordentliche regionale Betreuung“ durch die Abgeordneten wichtig sei, denn in einer Phase, „in der es gut läuft, kann man Meter machen“. Kritik an der Koalition mit den Grünen lässt Kurz gegenüber dem VOLKSBLATT nicht gelten.
Die Regierung ist zwei Wochen im Amt – Zeit genug für ein Blitzfazit?
BK KURZ: Das ist natürlich noch sehr früh für ein Fazit. Wir machen uns jedoch voller Tatendrang an die Arbeit und konnten bereits erste Punkte des Regierungsprogrammes in die Umsetzung bringen. Ich bin jedenfalls froh, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu können.
Kritiker sagen, das Motto „Das Beste aus beiden Welten“ bedeute, dass ÖVP und Grüne nicht in einem Zug sitzen, sondern zwei Züge parallel fahren. Wo ist der gemeinsame Nenner der Regierung?
Diese Kritik kann ich absolut nicht nachvollziehen. Das Beste aus beiden Welten zu vereinen bedeutet, dass jeder in dem Bereich, für den er gewählt wurde, etwas weiterbringen kann. Wir beispielsweise bei der Entlastung, der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik und unser Koalitionspartner im Bereich des Klimaschutzes. Der gemeinsame Nenner ist das Wohl unseres Landes. Das ist natürlich ein Stück weit innovativ, das halte ich aber für viel sinnvoller, als das gegenseitige Runterverhandeln auf Minimalkompromisse, wie es zum Beispiel unter Rot-Schwarz der Fall war.
Vor einem Jahr war die türkis-blaue Welt noch in Ordnung. Ist die Politik unberechenbar schnelllebig geworden?
Im Rahmen der inhaltlichen Arbeit waren wir in der Tat sehr zufrieden. Wir konnten viele wichtige und längst überfällige Reformen angehen. Jedoch sind Vorkommnisse wie das Ibiza-Video schwer vorauszusehen und da war uns sofort klar, es braucht Neuwahlen.
Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Koalition diesmal fünf Jahre hält?
Unser Programm ist auf die volle Periode ausgelegt und ich sehe derzeit keine Anzeichen, dass die Zusammenarbeit nicht funktionieren sollte. Ich habe mit Werner Kogler ein außerordentlich gutes Verhältnis und beide wollen wir unser Land nach vorne bringen und wissen, was notwendig ist.
Nächste Woche geht die Regierung erstmals in Klausur. Geht’s um Teambuilding oder um konkrete Maßnahmen?
Wir haben uns viel vorgenommen und haben ein sehr ambitioniertes und umfangreiches Programm. Die Klausur dient also dazu, den weiteren Fahrplan abzustimmen und weitere Maßnahmen in Umsetzung zu bringen.
Wie viel parlamentarisches Entgegenkommen für Regierungsvorhaben erwarten Sie von der Opposition?
Mein Team und ich, speziell unser Klubobmann Gust Wöginger, suchen natürlich laufend das Gespräch mit den Vertretern der Opposition. Ich hoffe natürlich auch, dass es gelingt, sinnvolle Maßnahmen auf eine breite Basis zu stellen. Wir haben im letzten Jahr aber leider gesehen, dass es so mancher Parlamentspartei in erster Linie um Parteitaktik und den vermeintlichen eigenen Vorteil geht.
Von Markus Ebert
