Genfer Flüchtlingskonvention feiert 70-jähriges Jubiläum

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil viele Staaten immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, so Grandi am Mittwoch, dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. Die Grünen bezeichneten die GFK als „unverzichtbare Grundlage für die europäische Asylpolitik“, die ÖVP als „große Errungenschaft“.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und von Österreich 1954 ratifiziert. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, die in ihrem eigenen Land verfolgt werden. Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die Konvention wegen der hohen Zahl von Migranten und Flüchtlingen immer wieder kritisiert, wurde von vielen aber auch verstärkt wegen vermehrter Zurückweisungen (Pushbacks) an den Grenzen – sie sind laut GFK illegal – als internationales Regelwerk herangezogen.

Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis Behörde, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wacht über die Einhaltung der Konvention und kümmert sich um Flüchtlinge weltweit.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Flüchtlingskonvention „unbestritten eine der großen Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, die Millionen Menschen Schutz gewährt und Leben gerettet habe. Das derzeitige Asylsystem unterminiere jedoch „massiv den Hauptgedanken der Konvention. Statt Menschen, deren Leib und Leben gefährdet ist, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Schutz und Unterkunft zu bieten, haben wir ein System, das nicht die Schwächsten schützt, sondern diejenigen privilegiert, die körperlich fit genug sind und sich die teure Überfahrt per Schlepper leisten können. Das ist eine völlige Verkehrung des Systems und ist nie und nimmer im Sinne des Erfinders“, sagte Schallenberg in einer der APA übermittelten Aussendung. Man müsse deshalb die Situationen vor Ort stabilisieren und die umliegenden Staaten in Krisenregionen bei der Versorgung der Geflüchteten unterstützen.

Anstatt die „hart erkämpften rechtlichen Garantien“ der Flüchtlingskonvention zu brechen, sollten die betroffenen Regierungen „besser alles unternehmen, um diese Minimalanforderungen einzuhalten“, sagte die Sprecherin der Grünen für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jubiläums. Die aktuelle Tendenz europäischer Staaten, ihre Migrationspolitik auf Abschiebungen und Grenzschutz zu reduzieren, sei „kurzsichtig, kostspielig und gefährlich. Kriege, Krisen und Katastrophen, die Menschen in die Flucht zwingen oder zur Migration bewegen, werden durch mehr Grenzbeamte, Drohnen oder höhere Grenzzäune nicht verhindert“. Sie würden Menschen in Not in mehr Verzweiflung und Gefahr bringen und die humanitäre Verantwortung auf die Zivilgesellschaft und arme Länder, die ohnehin bereits die größte Last tragen, auslagern, so Ernst-Dziedzic. Inhaltlich sei die Konvention „hochaktuell. Sie liefert uns und ganz Europa nach wie vor die Richtschnur dafür, wer Schutz verdient und wer nicht, und sie stellt Schranken der Humanität auf, die heute noch genauso gültig sind wie damals“, meinte Georg Bürstmayr, Sprecher der Grünen für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik.

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SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner lobte die GFK als „bis heute wichtiger Bestandteil der internationalen Staatengemeinschaft“, der hochgehalten und verteidigt werden müsse. Scharfe Kritik übte er an der „gescheiterten“ Asylpolitik der ÖVP, die „nicht eine einzige Lösung“ biete und„weiterhin jede europäische Bestrebung nach einer gemeinsamen Asylpolitik“ sabotiere.

Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ forderte angesichts der zahlreichen Missstände in der österreichischen und europäischen Asylpolitik eine „Wiederbelebung“ der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Vorsitzende der Initiative, Schauspielerin Katharina Stemberger, kritisierte insbesondere die Pushbacks, die auch in Österreich stattfinden sowie die Zustände in Flüchtlingscamps auf der griechischen Insel Lesbos, die Stemberger als eine „absichtlich herbeigeführte Katastrophe“ bezeichnete. Sie forderte die Bundesregierung einmal mehr auf, den von „Courage“ ausgearbeiteten Sechs-Punkte-Plan für eine „geordnete Rettung“ von Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen umzusetzen.

„Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, Elend, Unruhen“, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) anlässlich des Jahrestags der GFK. „Und in dieser Situation fehlt dem Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut kurzsichtig!“

Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, „nicht nachzulassen im humanitären Engagement“. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. „Sonst werden wir auch in Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen Flüchtlingskrisen konfrontiert sein“, so Müller.

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