Meinung

von Manfred Maurer

Genug gestraft

Kommentar zur Assange-Auslieferung an die USA.

Julian Assange polarisiert. Für die einen der Held, der US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufgedeckt hat. Für die anderen der Verräter, dessen Enthüllungen Amerikaner bzw. US-Informanten in Lebensgefahr gebracht haben.

Spätestens seit seine Enthüllungsplattform Wikileaks im US-Vorwahlkampf 2016 Tausende mutmaßlich vom russischen Geheimdienst gestohlene E-Mails der US-Demokraten ins Netz gestellt hat, gilt Assange auch als Putins nützlicher Idiot, der Trump zum Wahlsieg verhalf.

Sein Lebenswerk ist also ambivalent zu beurteilen — insbesondere dann, wenn man Journalisten eine politische Verantwortung für ihr Tun zuschreibt.

Um ein solches Gesamturteil geht es aber nicht im US-Auslieferungsbegehren, dem Großbritannien Folge leisten will. Es geht nur um die Frage: Ist es zulässig, den USA nicht genehme Informationen zu veröffentlichen oder riskiert man dafür 175 Jahre Haft?

Niemand in London käme auf die Idee, jemanden wegen Enthüllungen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine auszuliefern. Auch wenn die russischen und amerikanischen Schandtaten weder qualitativ noch quantitativ vergleichbar sind, muss gelten: Kriegsverbrechen — egal von wem verübt — sind zu ahnden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft. Assange ist mit zehn Jahren De-facto-Freiheitsentzug ohnehin schon genug gestraft.

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