Europa bekennt sich zu Rüstungskontrollvertrag “Open Skies”

Deutschland und neun weitere europäische Länder haben ihr Bedauern über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten geplanten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag “Open Skies” ausgedrückt und ihr Festhalten an dem Abkommen mit Russland betont. Moskau kündigte derweil an, das Abkommen auch nach einem Rückzug der USA weiter einzuhalten.

Bei einem NATO-Treffen in Brüssel erhielten die USA keine Unterstützung für ihre Entscheidung zum Rückzug aus dem internationalen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge. Sich wie in anderen Fällen geschlossen hinter das Vorgehen der USA zu stellen, sei kein Thema gewesen, hieß es am Freitag nach Beratungen der ständigen Vertreter aus Bündniskreisen.

“Wir bedauern die Ankündigung der US-Regierung ihres Vorhaben, sich aus dem ‘Open Skies’-Abkommen zurückzuziehen”, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Finnland, Tschechien und Schweden. Das Abkommen sei weiterhin “funktionsfähig und nützlich”, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zugleich hoben die Minister hervor, sie teilten die Sorgen der USA “hinsichtlich der Umsetzung der Vertragsklauseln durch Russland”.

Sie wollten mit den NATO-Verbündeten und anderen europäischen Ländern Russland weiter zur Klärung offener Fragen wie “unzulässiger Restriktionen für Flüge über Kaliningrad” drängen. “Wir rufen die Russische Föderation weiterhin auf, diese Restriktionen aufzuheben und den Dialog mit allen Seiten fortzusetzen”, erklärten die Minister.

Die NATO rief Russland angesichts des geplanten Ausstiegs der USA zur Einhaltung des Rüstungskontrollvertrages auf. Die USA hätten erklärt, ihren Rückzug zu überdenken, sofern sich Russland wieder an die Vertragsbestimmungen halte, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, forderte die USA auf, den geplanten Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag zu militärischen Aufklärungsflügen zu überdenken. “Der Vertrag schafft Transparenz und Vorhersehbarkeit. Er ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen und globalen Sicherheit uns Stabilität”, betonte Borrell. Er bedauerte die Ankündigung der USA, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. “Der Open-Skies-Vertrag ist ein Schlüsselelement unserer Rüstungskontroll-Architektur und dient als lebhafte vertrauens- und sicherheitsschaffende Maßnahme.”

US-Präsident Trump hatte am Donnerstag verkündet, sein Land werde wegen russischer Verstöße gegen “Open Skies” aus dem Abkommen aussteigen. Der Vollzug des Ausstiegs ist erst nach einem halben Jahr möglich.

Solange der Vertrag in Kraft sei, werde Moskau alle damit verbundenen Pflichten und Rechte weiterhin wahrnehmen, sagte Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In einer Erklärung warf das Außenministerium der US-Regierung vor, mit seinen Vorwürfen an Russland von eigenen Verstößen gegen das “Open Skies”-Abkommen ablenken zu wollen: “Die USA versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie, ihre Verbündeten und Partner diesen Vertrag unzweifelhaft eingehalten haben. Das ist nicht der Fall, wir haben viele Fragen.”

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger zeigte sich besorgt über den US-Ausstieg. “Es sind immer noch sechs Monate, damit der Rückzug in Kraft tritt. Ich hoffe aufrichtig, dass die USA in diesem Zeitraum ihren Schritt überdenken und stattdessen darauf schauen, wie man diesen Vertrag bewahren kann”, teilte Greminger mit. Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, attestierte Greminger den USA, mit ihrem Ausstieg die Sicherheit in Europa zu untergraben.

Die chinesische Regierung, die nicht Vertragspartner ist, äußerte ihr “tiefes Bedauern” über Trumps Ankündigung. Diese sei ein Beispiel der “tief verwurzelten Kalter-Krieg-Mentalität” der USA. Der Rückzug werde negative Folgen für den internationalen Prozess zur Waffenkontrolle und Abrüstung haben, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian.

Das 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Bei diesen Flügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden. Seit Inkrafttreten des Abkommens wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes insgesamt mehr als 1500 solcher Flüge absolviert.

Die USA sind verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet. Im März warf US-Verteidigungsminister Mark Esper Russland vor, Flüge über der Ostsee vor Kaliningrad und in der Umgebung von Georgien zu verweigern.

Unter Trump haben sich die USA bereits aus zahlreichen internationalen Abkommen zurückgezogen. Der Präsident strebt eine Wiederwahl im November an. Laut “New York Times” ist die Abkehr von “Open Skies” womöglich die Vorstufe eines Ausstiegs der USA aus dem Neuen Start-Vertrag, der die Zahl der von den USA und Russland stationierten Atomraketen begrenzt.

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