Gericht kippt Italiens Landeverbot für “Open Arms”

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO “Proactiva Open Arms” angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord beschlossen. Das Schiff “Open Arms”, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

Gegen den Richterbeschluss kündigte der italienische Innenminister Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot für das Schiff erlassen zu wollen.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta organisierte indes ein Militärschiff, mit dem die Minderjährigen nach Italien geführt werden sollen.

Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte “Strategie”, um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der “Open Arms” in Italien wehren. “Ich will kein Komplize der Schlepper sein”, argumentierte Salvini nach Medienangaben.

“Proactiva Open Arms” beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew der “Open Arms” berichtete von hohen Wellen und von einer “dramatischen Lage” an Bord. Unter den Migranten, die seit 13 Tagen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen. “Warum erlauben die europäischen Staaten das? Ist das nicht ein humanitärer Notstand?”, so “Open Arms”.

Sowohl Malta als auch Italien lassen die “Open Arms” bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff “Ocean Viking” der Hilfsorganisationen “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) und SOS Mediterranee mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit.

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