Geschäfte, Friseure und Dienstleister bleiben geschlossen

Österreich ist wieder in einen Stillstand gegangen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Im Handel, bei Friseuren und anderen „körpernahen Dienstleistungen“ wie Kosmetikern oder Masseuren müssen die Rollläden bis vorerst 6. Dezember unten bleiben. Wie schon im Frühling dürfen nur wenige Geschäfte offen haben, darunter Supermärkte, Drogerieketten oder Trafiken. Schließen müssen Elektrohändler, Modeketten, Möbelhäuser, Schuhgeschäfte und Sportartikelhändler.

Zusperren müssen auch Piercing- und Tätowierstudios sowie Perückenmacher (Stylisten) und Nagelstudios. Weiter offen haben dürfen hingegen der Agrar- und Tierfutterhandel, Tankstellen, Banken, die Post, Trafiken, Abfallentsorger, Fahrrad- und Kfz-Werkstätten oder Handyshops. Auch der gesamte Lebensmittelhandel sowie der Gesundheitsbereich (neben den Apotheken etwa auch der Medizinprodukteverkauf) kann weiterhin geöffnet bleiben. Die Öffnungszeiten sind auf 6 bis 19 Uhr limitiert.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) appelliert unterdessen an die Fairness der Supermarktketten, während des Lockdowns ihr Sortiment einzuschränken und nicht etwa Spielzeug oder Sportartikel zu verkaufen. Rewe (Billa, Merkur, Penny und Adeg) verzichtet während des Lockdowns auf den Verkauf solcher Artikel. Spar, Hofer und Lidl sehen die Sortimentseinschränkung als gesetzes- und verfassungswidrig und wollen ihr Sortiment nicht ändern.

In der rechtlichen Begründung zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung schreibt das Gesundheits- und Sozialministerium, dass Lebensmittelhändler etwa nur Lebensmittel, Sanitärartikel und Tierfutter anbieten dürfen, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte. In der Verordnung steht, dass Supermärkte nur „typisches Sortiment“ verkaufen dürfen. Schramböck verwies darauf, dass mit der Verordnung eine „unsachliche Privilegierung“ der Supermarktketten verhindert werden soll, weil etwa Spielzeugläden oder Sporthändler im Lockdown geschlossen sind„.

Im neuerlichen Lockdown ist unterdessen die Land- und Forstwirtschaft wie beim ersten Herunterfahren des Landes im Frühling als systemrelevant definiert. Daher dürfen Bauernmärkte, Direktvermarkter, Bauernläden, Selbstbedienungsläden sowie der Ab-Hof-Verkauf weiter von 6 bis 19 Uhr offen haben. Selbiges gilt für Märkte im Freien, so das Landwirtschaftsministerium zur APA. Gelegenheitsmärkte und damit auch Christkindlmärkte müssen hingegen in den nächsten Wochen geschlossen bleiben.

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Für den Agrarhandel, einschließlich Tierversteigerungen, Gartenbau und Handel mit Saatgut, Futter und Düngemittel gelten die verordneten Schließungen ebenfalls nicht, so das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in einem schriftlichen Statement. Die Hygienevorschriften (Masken, Abstand) müssen freilich überall eingehalten werden. Die Jagd gilt als berufliche Tätigkeit und ist ebenso weiterhin zulässig.

Die Bauern und Forstwirte sollen ihren Tätigkeiten möglichst uneingeschränkt nachgehen können, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Der Agrarbereich sei vom Lockdown auch selbst betroffen. “Die Gastronomie als wichtiger Absatzmarkt ist wieder weggebrochen. Mit der Ermöglichung von Liefer- und Abholdiensten schaffen wir aber auch für Gastronomiebetriebe den Anreiz, weiter Lebensmittel zu verarbeiten und Speisen zu verkaufen„, sagte die Ministerin. Vom ÖVP-Bauernbund hieß es: “Lebensmittelproduzenten und bäuerliche Vermarkter sichern die Versorgung des Landes.”

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