Schallenberg begrüßt Wiener Treffen zu Iran-Atomdeal

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Freitag das für nächste Woche in Wien geplante Treffen der Parteien des Wiener Atomabkommens begrüßt. „Das ist ein Vertrauensbeweis in Österreich als Ort des Dialogs und vor allem ein willkommenes Lebenszeichen der diplomatischen Bemühungen um eine Überwindung der Pattstellung rund um das iranische Atomprogramm“, betonte Schallenberg laut Außenministerium.

Wie auch schon bei früheren Zusammenkünften in Wien üblich, wird das Außenministerium die Vorbereitung und Abhaltung des Treffens „in bewährter Weise unterstützen“, hieß es ergänzend aus dem Wiener Außenamt.

Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU am Freitag nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen. Doch sind höchstens indirekte Kontakte über Mittelsleute geplant.

Für den Iran sei ein direktes Gespräch mit den USA derzeit nicht möglich, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Teheran sei in dieser Haltung sehr fest. „Ich gehe von durchaus schwierigen Gesprächen aus“, sagte ein europäischer Diplomat. Ein EU-Vertreter rechnete mit einer Dauer der Bemühungen von mehr als zwei Wochen, aber weniger als zwei Monaten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas mahnte in Berlin: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi sagte der Agentur ISNA zur Onlinekonferenz vom Freitag: „Die Verhandlungen wurden seriös und offen geführt.“ Alle Seiten wollten das Atomabkommen von 2015 wieder funktionsfähig machen und dabei keine Zeit verschwenden. Die Wiener Gespräche fänden auf Expertenebene statt.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Im Gegenzug sollte der Westen unter anderem Beschränkungen im Handel abbauen. Als Reaktion auf die vom Westen ausgebliebene Umsetzung der Zusagen verstößt der Iran seit 2019 selbst Schritt für Schritt gegen Auflagen im Vertrag, unter anderem mit einer höheren Urananreicherung sowie Uranmetall-Produktion.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat eine Rückkehr in den Vertrag in Aussicht gestellt, fordert aber zuerst vom Iran eine uneingeschränkte Einhaltung der Vorgaben. Teheran pocht seinerseits darauf, dass zunächst die von Trump verhängten Sanktionen aufgehoben werden. In Wien sollen Arbeitsgruppen beide Themen im Detail beraten. Das Zeitfenster droht sich zu schließen, weil im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen anstehen. Präsident Hassan Rouhani kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren.

Der Auswärtige Dienst der EU wertete das Onlinetreffen am Freitag positiv. Die Teilnehmer hätten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA in das Abkommen anerkannt und ihre Bereitschaft unterstrichen, dies positiv gemeinsam anzugehen, hieß es in einer Erklärung. Die Teilnehmer hätten auch versichert, das JCPOA genannte Abkommen zu erhalten. Sie hätten die Optionen diskutiert, es wieder vollständig umzusetzen.

Die USA stimmten den geplanten Beratungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran zu. US-Vertreter würden mit den europäischen, russischen und chinesischen Partnern über das Thema sprechen, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag mit. „Wir erwarten keinen sofortigen Durchbruch, weil schwierige Diskussionen bevorstehen. Wir denken aber, dass dies ein richtiger Schritt nach vorn ist.“

Price sagte weiters: „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass es durch diesen Prozess zu direkten Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran kommen wird.“ Gleichwohl seien die USA dafür offen. Der Iran lehnt bisher direkte Gespräche mit den USA ab.

Der iranische Präsident Rouhani hatte diese Woche erneut betont, dass die USA „binnen eines Tages“ zum Deal zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten. In dem Fall würde auch der Iran wieder seine Verpflichtungen in dem Vertrag von 2015 einhalten, sagte der iranische Präsident.

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