Explodierende Coronazahlen bringen Teil-Lockdown

Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Freitag weiter nach oben marschiert. Da auch die Intensivstationen immer voller werden, setzt die Regierung auf weitere Einschränkungen, die allerdings weniger weit gehen als im Frühling. Besonders betroffen ist die Gastronomie, die keine Gäste mehr empfangen darf. Auch die Kulturbranche wird mehr oder weniger stillgelegt. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung soll Privatfeiern, die als Treiber der Pandemie gelten, zum Erliegen bringen.

Mit 5.627 Neuinfektionen war am Freitag ein neuerlicher Rekord erzielt worden, besonders Oberösterreich mit mehr als 1.300 Fällen ist betroffen. Zum Vergleich: Freitag vergangener Woche gab es bloß 2.571 Neuinfektionen, in Oberösterreich 552. Ein Ausreißer nach oben waren die Zahlen von Freitagvormittag nicht. Für Samstag deuten sich ganz ähnliche Werte an.

Das treibt die Bemühungen um eine Eindämmung der Pandemie weiter an. Schon seit Donnerstag spät Abend kursieren Verordnungsentwürfe, die zwar nicht endgültig sind, aber wohl bereits die Richtung angeben. Was die Gastronomie betrifft, wird diese auf Lieferservices und Take-away beschränkt.

Wie lange man sich die Speisen abholen kann, wird von der Ausgestaltung der Ausgangsregelung abhängen. Vorerst war geplant, dass man von 20 bis 6 Uhr das Haus nur in Ausnahmefällen verlassen kann. Ganz fix war es allerdings nicht, ob hier nicht doch noch Spielraum für eine Verkürzung dieser Phase besteht.

Ohnehin handelt es sich um keine Ausgangssperre, sind doch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Von Familienbesuchen bis zum abendlichen Sport im Freien wird vieles weiter möglich sein.

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Dafür gibt es für Kampfsportler und andere, die Sport mit Körperkontakt betreiben, nach bisher vorliegenden Plänen eine Enttäuschung. Sind sie keine Leistungssportler, müssen sie pausieren. Joggen, Tennisspielen, Golfen und Ähnliches bleibt wohl erlaubt. Schwimmen wird hingegen schwierig, da Bäder genauso wie Fitness- oder Yogastudios geschlossen werden dürften.

Gleiches blüht beispielsweise Theatern und Freizeitparks. Ausgenommen werden könnten noch Tiergärten, Bibliotheken und Museen. Sportevents können stattfinden, aber ohne Publikum. Freilich fix ist das alles noch nicht. Das gilt auch dafür, dass die bisherigen Verordnungsentwürfe Friseure und Kosmetikstudios offen lassen würden.

Gerungen wird noch darum, ob die Oberstufe für den Lockdown auf Distance-Learning umstellen muss. Grundsätzlich werden Kindergärten und Schulen aber offen bleiben.

Dies entspricht einer Forderung der Arbeitnehmer-Vertreter, die am Freitag auch ihren Wunsch nach einem Comeback der telefonischen Krankschreibung erfüllt bekamen. Ansonsten war man aber nach einem Sozialpartner-Gespräch mit der Regierung zurückhaltend. Deponiert wurde von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer forderte rasche und unbürokratische Entschädigung für vom Lockdown betroffene Branchen.

Der Handel dürfte diesmal im Gegensatz zum März glimpflich davon kommen. Diesmal wird nicht nur der Lebensmittelhandel offen halten können sondern die gesamte Branche. Allerdings könnte es wieder zu Beschränkungen kommen, nämlich derart, dass jeder Kunde zehn Quadratmeter Platz haben muss – es könnten sich also wieder Schlangen z.B. vor Supermärkten bilden.

Bevor all das in Kraft tritt, hat die Regierung noch das ein oder andere Gespräch zu absolvieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird informiert, mit den Landeshauptleuten und den Oppositionschefs wird per Video konferiert. Dass jetzt schon Entwürfe in der Öffentlichkeit kursieren, regte die SPÖ schon einmal auf, da man sich nun zu einem “Scheingespräch” eingeladen sieht. Die FPÖ will ohnehin keinesfalls mitgehen und sah in der Verordnung “die Bankrotterklärung einer Regierung”.

Auch der Kärntner Writschatskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Jürgen Mandl hat Freitagabend großen Unmut über mögliche Schließungspläne von Gastronomie- und Hotelbetrieben seitens der Bundesregierung kundgetan. Bei den Unternehmern würde Unmut geschürt, die Solidarität der Unternehmervertretung werde strapaziert. Es würde sich “bei der angeblichen Verordnung des Bundes keineswegs um eine mit allen politischen Stakeholdern akkordierte Fassung handeln”. Die entscheidenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung und mit den Landeshauptleuten würden erst am Samstag stattfinden, erinnerte Mandl. Sollte es allerdings tatsächlich Überlegungen in Richtung eines neuerlichen “Lockdown” für Gastronomie und Hotellerie geben, werde er Widerstand leisten.

Eine parlamentarische Zustimmung braucht wohl die ein oder andere Maßnahme, nämlich durch den Hauptausschuss. Das könnte das Inkrafttreten ein wenig verzögern. Die Rede war heute schon von Montag, aber auch von Dienstag oder Mittwoch. Wie lang der Lockdown gelten wird, ist noch offen. Vermutet wird aber der ganze November.

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