Gewalt gegen Frauen: Edtstadler wies auf Task Force hin

Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, hat im Ö1-“Morgenjournal” am Mittwoch angesichts der Zahlen des Bundeskriminalamts zu Gewalt an Frauen bekräftigt, dass die Task Force Strafrecht mit Hochdruck an strengeren Strafen und an der Opferstärkung arbeite. Es ginge auch darum, “die Täter-Opfer-Umkehr aus der Gesellschaft zu bringen”, sagte Edtstadler.

“Das Opfer muss so selbstbewusst sein, dass es sich auch wehrt”, so die Staatssekretärin weiter. Angesprochen auf Fälle, in denen die Wegweisung eines Täters nicht ausreiche, bejahte Edtstadler, dass es diese gebe. Für eine etwaige U-Haft sei aber wesentlich, dass die Strafverfolgungsbehörden alle Infos vor Augen habe. Und man müsse dem Täter auch klar machen, dass er alleine Schuld an der Situation hat, und nicht etwa das Opfer.

Hintergrund der laufenden Diskussion zum Problem der häuslichen Gewalt sind die Zahlen des Bundeskriminalamts für das Jahr 2017, die nicht nur eine gestiegene Anzahl von Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs aufzeigten, sondern auch eine grundsätzliche Gefährdung von Frauen in Beziehungen. Laut Kriminalstatistik standen fast zwei Drittel aller 42.079 Anzeigen wegen Tötung, Körperverletzung, sexueller Übergriffe und Raub in Zusammenhang mit Beziehungstaten. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich nach den Angaben 77 Frauen Opfer von Mord oder Mordversuch, 34 Frauen wurden ermordet.

Die angesprochene Task Force wurde Ende Februar des Jahres angekündigt, die geplanten Änderungen im Strafrecht sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen. Laut Edtstadler sei das Ziel eine österreichweite einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat unterdessen mit Kritik auf die Aussage von Karoline Edtstadler reagiert, wonach ein Opfer von Gewalt das Selbstbewusstsein haben müsse, sich zu wehren. Dies lasse jedes Wissen über die Auswirkungen von Gewalt und jegliche Sensibilität vermissen, so Heinisch-Hosek, die zugleich mehr Präventionsmaßnahmen einforderte.

“Leider hat die Regierung hier gekürzt”, so die SPÖ-Abgeordnete am Mittwoch. Demnach wurde das Förderbudget des Frauenministeriums für 2018 um 179.000 Euro verringert. 2019 würden weitere 230.000 Euro gestrichen. Außerdem würden wichtige Präventionsmaßnahmen, die Frauen vor Gewalt schützen sollten, zurückgefahren.

Damit verwies Heinisch-Hosek auf die Einstellung des Projekts “Marac”, die im vergangenen Juli bekannt wurde. Das Innenministerium begründete die Einstellung dieser Fallkonferenzen damals damit, “dass der im Probebetrieb erzielte Nutzen für den konkreten Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nicht den Erwartungen entsprach” und verwies ebenfalls auf die Task Force Strafrecht, in denen die “guten Ansätze” dieses Projekts weiter verfolgt würden.

Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig hat anlässlich der internationalen Kampagne “16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen” in einem Pressegespräch am Mittwoch auf Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene verwiesen. “Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, dass man das gesamte, umfassende Paket nicht schwächt, sondern stärkt”, so die SPÖ-Politikerin.

Der Gewaltschutz in Österreich sei gut aufgestellt, hielt die Landesrätin in dem Pressegespräch in St. Pölten fest. Es gelte, das gesamte Angebot zu erhalten und nachhaltig abzusichern, sprach sie sich gegen Kürzungen in diesem Bereich aus. In Niederösterreich gibt es vier Gewaltschutzzentren, zehn Frauenberatungsstellen, sechs Frauenhäuser, Hotlines (österreichweite Helpline unter 0800 222 555, NÖ Frauentelefon unter 0800 800 810), sechs Notwohnungen und “Hilfe für Helfende” wie Ärzte oder Pfleger.