Gewaltschutz: Regierung setzt auf Beratung und Aufklärung

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf verstärkte Beratung und Aufklärung. Man werde die Beratungsstellen ausbauen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) am Dienstag nach einem zweitägigen „Gewaltschutzgipfel“ der Regierung. Auch startet noch diese Woche eine Informationskampagne, Frauen sollen wissen, dass es Schutz-Angebote gibt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die geplanten verpflichtenden Beratungskurse für Gefährder.

Gewalt „in all ihren Ausprägungen ist ein Problem, das uns alle betrifft und wir müssen mit aller Härte dagegen vorgehen“, sagte Raab bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Tritt Gewalt in den eigenen vier Wänden auf, so dürfe diese nicht als Privatsache betrachtet werden. Ziel des Gewaltschutzgipfels sei es gewesen, Lücken bei den Angeboten zu finden und Verbesserungen zu schaffen. Man habe nach dem Austausch mit rund 400 Teilnehmern mehrere Maßnahmen beschlossen, die in erster Linie auf Beratung abzielen.

Dazu sollen die bereits existierenden Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt budgetär aufgestockt werden. In jedem Bundesland soll sichergestellt werden, dass es eine derartige Beratungsstelle gibt, so Raab. Auch die Beratungsangebote hinsichtlich der Fälle von Zwangsheirat sollen ausgebaut werden.

Zum Thema Hass im Netz verwies Raab auf das bereits verabschiedete Paket gegen Cybergewalt. Wichtig sei auch, in diesem Bereich Schulungsangebot aufzubauen, sagte sie. Konkrete Budgetzahlen zu den einzelnen Maßnahmen lagen vorerst noch nicht vor.

Einen starken Fokus will die Regierung auf das Thema Aufklärung richten. Dazu startet noch diese Woche eine Informationskampagne in Printmedien – mit Slogans wie „Stopp der Gewalt“, „Du bist nicht alleine“, „Es ist nicht deine Schuld“ oder „Es gibt immer einen Ausweg“. Es müsse jede Frau in Österreich wissen, dass es einen Zufluchtsort (etwa die 15 Frauenhäuser in Österreich) gibt, betonte Raab. Außerdem liegen bereits seit vergangener Woche rund 400.000 Beratungs-Flyer in Apotheken, Arztpraxen und in Supermärkten auf, die auf die Angebote hinweisen sollen.

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Nehammer verwies auf die ab 1. Juli 2021 startende verpflichtende Beratung für Gefährder. Bisher habe man sich um die Täter nicht weiter gekümmert, so der Ressortchef. Da es aber immer wieder zu Wiederholungstaten komme, sei das Begleiten des Täters ein wichtiger Schritt. „Dieser begleitende Prozess wird jetzt verpflichtend eingeführt, wenn es zu Betretungs- und Annäherungsverboten gekommen ist.“ Bei Nicht-Einhaltung dieser Maßnahme drohen den Betroffenen Strafen, so der Innenminister. Der Kostenpunkt für diese Beratungen betrage für vier Jahre rund 10,6 Millionen Euro. Wie schon zum Auftakt des Gewaltschutzgipfels appellierte der Ressortchef erneut an die Bevölkerung und Betroffenen, im Fall des Falles jedenfalls den Polizei-Notruf 133 zu wählen: „Wichtig ist, dass Sie uns rufen.“

Raab verwies auch auf das aufgestockte Budget ihres Ministeriums. Für alle Projekte im Bereich des Gewaltschutzes gebe es eine Erhöhung um zwölf Prozent, sagte sie. Zusätzlich stehen aus dem Budget des Frauenministeriums 3,25 Millionen Euro für weitere 33 Projekte zum Gewaltschutz zur Verfügung, sagte sie.

Zahlreiche Parteien und NGOs stellten anlässlich des Gewaltschutzgipfels und des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November sowie der darauffolgenden „16 Tage gegen Gewalt“ Forderungen zur Verbesserung der Situation von betroffenen Frauen und Mädchen auf. Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS wollen weitere Maßnahmen und mehr finanzielle Mittel, die Grünen betonten die unter ihrer Regierungsbeteiligung erzielten Schritte.

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