Gewerkschaft erarbeitet Position für Metaller-KV-Gespräche

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, hat nach der “Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz” die gewerkschaftlichen Standpunkte vor den am Donnerstag mit den Metallern startenden KV-Verhandlungen nochmals vor Journalisten klar gemacht. Die Beschlussfassung des neuen Arbeitszeitrechts habe zum Entschluss geführt, die Konferenz abzuhalten.

Das ÖGB-Präsidium hat laut Katzian auch bereits in der Vorwoche einen vorsorglichen Beschluss für Kampfmaßnahmen gefasst. Somit brauchen Teilgewerkschaften kein ÖGB-Okay mehr, um “Maßnahmen zur Durchführung des KV” in ihrer Branche umzusetzen. Heute seien Streiks aber kein Thema gewesen, betonte der ÖGB-Chef.

Es gehe in den KV-Verhandlungen darum, nun auch Vorteile für die Arbeitnehmer zu lukrieren. Solche gebe es bisher beim neuen Arbeitszeitgesetz nicht, bekräftigte der oberste Gewerkschafter. Das Gesetz müsse “abgefedert” und das Mitspracherecht der Betriebsräte “abgesichert” werden. “Was wir uns zumindest holen wollen sind Maßnahmen, die die Gesundheit, das Einkommen und das Familienleben schützen”, sagte Katzian. Es geht der Gewerkschaft um Rechtssicherheit, Überstundenentlohnung und um ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit für die Beschäftigten bei der Arbeitszeit, etwa die 4-Tage-Woche oder längere Freizeitblöcke.

“Wenn man mit uns nicht redet, über uns drüber fährt, aber gleichzeitig sagt, wir sollen den Weg der Partnerschaft nicht verlassen, das geht nicht”, so Katzian in Richtung Arbeitgeber. “Wer so in den Wald hineinruft, der muss damit rechnen, dass der Ruf auch so zurückkommt. Deswegen sind wir heute da. Wir rufen den Arbeitgebern und der Wirtschaft zu: Sprecht mit uns, verhandelt mit uns und gefährdet nicht die Gesundheit und Lebensqualität der Arbeitnehmer.”

Mit dem Arbeitszeitgesetz sei jedenfalls “deutlich überzogen worden. Mit diesem Gesetz werden wir uns nicht abfinden. Das ist eine Tatsache”, so Katzian unter Applaus. “Es ist ein Diktat zugunsten der Arbeitgeber. Es gibt keine Vorteile für Arbeitnehmer. Ein Interessensausgleich, der das Land und die Wirtschaft stark gemacht hat, findet nicht statt.” Dass niemand länger arbeiten müsse, “das ist einfach falsch”. Dinge, die versprochen worden seien, stünden nicht im Gesetz. “Wir werden uns die Dinge holen. So einfach und so kompliziert ist das zugleich.” Die Freiwilligkeitsgarantie in der Arbeitszeit verteufelte Katzian einmal mehr. Das Gesetz sei sehr schwammig formuliert und werde eine Reihe an Klagen nach sich ziehen. Wer wird klagen? “Wir”, sagte der ÖGB-Chef.

Katzian machte einen Ausflug in die Geschichte, betonte dass “alles erkämpft werden musste, nichts wurde uns geschenkt”. Derzeit verfestige sich das Bild, dass alles in die Hände der Arbeitgeber solle – AUVA, Sozialversicherung, 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Körperschaftssteuersenkung, Job-Gipfel “zur Behübschung”, zählte der Gewerkschafter auf. Man werde freilich am Job-Gipfel teilnehmen, “aber für ein Kasperltheater mit schönen Bildern sind wir nicht zu haben”. Aber das sei heute nicht Thema, es sei nur wichtig zu wissen: Das was sich mit der Arbeitszeitthematik gezeigt hat, ist Teil eines Gesamtbildes, das wir im Augen behalten müssen. Fakt ist, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht.” Auch gehörten Einheimische qualifiziert anstatt Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, forderte Katzian.

Die heute beschlossene Positionierung mit einer Vielzahl an Forderungen soll den Teilgewerkschaften einen Leitfaden geben. Sie sollen die wichtigsten Punkte für ihre Branche herausgreifen und in die KV-Verhandlungen bringen, so Katzian. In den nächsten Tagen würden die Arbeitgeber damit konfrontiert. “Morgen werden die entsprechende Schreiben an die Arbeitgeberseite hinausgehen.” Man fordere eine Sonderrunde zur Arbeitszeit in allen anstehenden KV-Verhandlungen. Beispielsweise sollten Überstunden Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Wenn es Überstunden gibt, müssten diese ordentlich entlohnt und “ordentliche Freizeitblöcke” gewährt werden. Das derzeitige Gesetz beinhalte viel zu viele Grauzonen, so der ÖGB-Chef.

Zur neuen ÖGB-Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht sagte Katzian, dass diese dem Protest gegen das jetzige Arbeitszeitregime ein Ziel geben soll. Es handle sich um einen Mitmachprozess. Arbeitnehmer und Experten sollen von der Regional- über die Landes- bis hin zur Bundesebene einbezogen werden. Am Ende – nachdem alle Ergebnisse zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt und präsentiert worden sind – solle eine politische Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien stattfinden.

AK-Präsidentin Renate Anderl betonte zuvor bei der ÖGB-Konferenz, dass “bei dieser Auseinandersetzung kein Blatt Papier, ja nicht einmal Windhauch zwischen mich und Präsident Katzian passt”.