Gewessler für Klimaauflagen bei Hilfen an AUA und Autosektor

Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat bekräftigt, dass sie staatliche Beihilfen für die Austrian Airllines (AUA) an Klimaauflagen koppeln möchte. In Verhandlungen um mehrere Hundert Millionen Euro Steuergeld gehe man “ergebnisoffen” hinein, sagte Gewessler am Dienstag. Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch bringt indes eine Insolvenz der AUA ins Spiel.

Gewessler erklärte, bei der Vergabe von Beihilfen müsse es Bedingungen geben für den Standort, für Arbeitnehmer und auch für den Klimaschutz. Die Ministerin forderte zudem Auflagen bei Staatshilfen an die Automobilindustrie. Wenn man jetzt Geld in die Hand nehme, um die Autoindustrie zu stützen, solle dies die politischen Ziele und Rahmenbedingungen unterstützen und ihnen nicht entgegenwirken. Dasselbe gelte für die Luftfahrt. Gewessler betonte, die Luftfahrtbranche sei besonders wichtig für die Erreichung der Klimaziele bis 2050.

Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch warnte davor, der Luftfahrt Konditionen aufzuoktroyieren. Die Flotte umzustellen dauere lange und koste Milliarden, die Effekte wären aber erst in zehn Jahren zu spüren. “Die Austrian Airlines ist ein wesentlicher Faktor. Wenn wir die Austrian Airlines nicht erhalten, haben wir ein Standortproblem in Europa”, sagte Kapsch. Er sei grundsätzlich kein Freund von Staatshilfen und Verstaatlichungen, aber die AUA sei “ein Spezialfall”.

Der Vorarlberger Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch äußert derweil Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer rund 800 Mio. Euro teuren Rettung der Lufthansa-Tochter – und denkt im ORF-Morgenjournal laut über Insolvenzszenarien nach. “In der jetzigen Situation mit heutigem Wissensstand und aufgrund der Bedingungen, die von der Lufthansa gestellt werden, bin ich dagegen. Da bin ich dann dafür, eine geordnete Insolvenz anzustreben und dann andere Alternativen ins Spiel zu bringen”, so Rauch zur Frage, ob der österreichische Steuerzahler viel Geld in die Rettung der Tochter eines deutschen Unternehmens stecken sollte.

Folgen für den Standort fürchte Rauch nicht. Andere Airlines würden einspringen, Wien könnte mit Bratislava ein Drehkreuz bilden. Es gebe tausende Klein- und Mittelbetriebe, in die man das Geld auch investieren könnte, de mindestens ebenso wichtig für die österreichische Wirtschaft seien.

“Warum jetzt ausgerechnet die Luftfahrtbranche mit derartigen Riesenbeträgen so derart behandelt werden muss, das entzieht sich meinem Verständnis”, so Rauch und verweist darauf, dass Österreich Jobs “in Richtung Klimaschutz” brauche, die eher nicht in der Luftfahrt entstehen würden. Er glaube zwar nicht, dass die Menschen aufhören werden zu fliegen, vor allem transatlantisch, aber innerhalb Österreichs und auch Europas glaube er an ein “Revival” der Bahn. Noch hätten ÖVP und Grüne unterschiedliche Zugänge zu Staatshilfe für die AUA, so Rauch.

Unterdessen ist auch innerhalb der AUA noch eine heftige Diskussion im Gange. Die Wirtschaftsprüfer von PwC haben der Airline bis zum 18. Mai Zeit gegeben, um konkrete Verhandlungsergebnisse einerseits mit der Republik Österreich über Staatshilfen, andererseits mit dem Personal über ein Sparpaket vorzulegen. Nur wenn diese vorliegen, soll es eine positive Fortbestandsprognose geben. So wie die Staatshilfen noch nicht unter Dach und Fach sind, laufen auch noch zähe Verhandlungen mit dem Personal, von dem die AUA mit ihren 7.000 Mitarbeitern Einsparungen nach Angaben mehrerer Medien von 20 Prozent oder laut “Kronenzeitung” von 13 Prozent verlangt.

Bereits am Mittwoch gibt es die nächste Aufsichtsratssitzung der AUA, wo es um die Verhandlungen über Staatshilfen und Sparpaket geht. Die AUA möchte 767 Mio. Euro Staatshilfe, davon 410 Mio. Euro Kreditgarantien und 90 Mio. Euro nicht zurückzahlbare Zuschüsse, worüber mit der staatlichen Finanzierungsagentur COFAG verhandelt wird. Außerdem hätte die AUA gerne 267 Mio. Euro Eigenkapital. Im Gegenzug verlangt die Regierung Standortgarantien und Umweltauflagen. Auch eine Beteiligung der Republik an der AUA-Mutter Lufthansa steht im Raum.

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