Gewessler gegen Plastikmüll: Regierung uneinig

Die Regierung ist offenbar uneinig über den am Montag von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgestellten Drei-Punkte-Plan gegen Plastikmüll. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies etwa im ORF-Mittagsjournal darauf hin, dass es im Regierungsprogramm keinen Hinweis auf ein Pfand auf Einwegflaschen gebe. Scharfen Gegenwind bekam Gewessler vom Tiroler ÖVP-Wirtschaftsflügel.

Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen.

Handel und Wirtschaftskammer WKÖ lehnten die Pläne bereits am Montag ab, auch Schramböck zog am Dienstag nach und wies ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger hin, besonders jene der Kleinstbetriebe. Auch das Argument des Wirtschaftsbunds, der einwarf, dass einige Bundesländer die EU-Sammelquote bereits erfüllen würden, nur Wien mit einer Sammelquote von 34 Prozent bei Einwegflaschen weit abgeschlagen sei, griff Schramböck auf: “Einiges zu tun” gebe es hier in der Hauptstadt, meinte sie. Sie kenne die Pläne aber vorerst nur aus den Medien und werde sie prüfen.

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und deren stellvertretende Klubobfrau, bestätigte im Mittagsjournal das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm, jedoch, dass die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut dort zu finden seien – und daher brauche man Mehrweg-Quote und Pfand zur Lösung, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt. Die “Single-Use-Plastic”-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent.

Man brauche keine “zentralgesteuerte Zwangsbeglückung, sondern föderale Lösungen, die gemeinsam zum Ziel führen”, richtete ÖVP-Abg. und Tiroler Wirtschaftskammer-Vizechef Franz Hörl Gewessler aus. “Ein bundesweites System ist der komplett falsche Ansatz. Jene Bundesländer, die ihre Quoten längst über dem mit 90 Prozent definierten EU-Ziel für 2029 haben, brauchen keine Experimente.” Tirol sei bei der Recyclingquote bereits einer der Spitzenreiter, während in Wien noch “Steinzeit” herrsche, konstatierte er.

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