Gewessler mahnt Nachbarländer bei Maut und BBT-Zulauf

Gewessler drängt bei Brennermaut und BBT-Zulauf © APA/HANS PUNZ

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigt sich unzufrieden mit dem Vorankommen in Sachen höherer Lkw-Maut auf der Brennerstrecke, um dem überbordenden Transitverkehr in Tirol Herr zu werden. Die EU-Kommission lade zwar zu Gesprächen ein, der Fortschritt sei aber bisher leider „überschaubar“, sagte Gewessler im APA-Interview. Hier gebe es noch „großen Widerstand aus Italien“. In Sachen Brennerbasistunnel-Nordzulauf mahnte die Ministerin mehr Tempo von Deutschland ein.

Es sei ganz klar, dass die dringend notwendige Verlagerung von der Straße auf die Schiene einfacher sei, wenn es „weitere Schritte in Richtung Kostenwahrheit“ gebe, meinte Gewessler in Bezug auf die, besonders auch von Tirol vehement geforderte, Korridormaut auf der Brennerstrecke. Zuletzt hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine höhere Lkw-Maut „von München bis Verona, mit gestaffelten Ausnahmen für ortsansässige Spediteure“ ausgesprochen.

„Die Tiroler Bevölkerung ist an und über der Belastungsgrenze, was den Transit betrifft“, machte Gewessler deutlich. Jährlich würden mehr Lkw über den Brenner fahren als an allen Nord-Süd-Alpenquerungen zusammen. Die negativen Auswirkungen dürften nicht „wegen der Kostengestaltung“ an Tirol hängen bleiben. Es seien „schwierige und herausfordernde Gespräche“, aber man müsse zu Lösungen kommen, denn: „Wir haben am Brenner ein manifestes Problem“.

Italien und Deutschland erinnerte die Verkehrsministerin zudem an den Berliner Transit-„Zehn-Punkte-Plan“ aus dem Jahr 2019. Österreich arbeite diesen Punkt für Punkt ab, das erwarte sie auch von den Nachbarländern im Sinne der so wichtigen Transitachse.

In Sachen Brennerbasistunnel-Nordzulauf mahnte Gewessler Deutschland zu einer „abgestimmten, gemeinsamen, temporeichen Planung“. Auf österreichischer Seite seien zwei Abschnitte auf Schiene. Der erste werde 2032, im Jahr der voraussichtlichen Inbetriebnahme des Tunnels, fertig sein. Für den zweiten Teil brauche es gemeinsame Planungen mit Deutschland. „Mehr Tempo“ benötige es in der Bundesrepublik: „Für eine volle Kapazität brauchen wir eine durchgängige Viergleisigkeit“. Die Deutsche Bahn lud übrigens für kommende Woche zu einer Pressekonferenz, bei der es um den Nordzulauf gehen wird. Dabei will man die Auswahltrasse für die Neubaustrecke zwischen Grafing und Ostermünchen vorstellen. Damit stehe erstmals der gesamte Streckenverlauf von München bis zum Brennerbasistunnel fest, hieß es.

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Morgen, Donnerstag, wartet auf Gewessler indes ein erfreulicher Termin in Tirol: Die Anschlagsfeier für das Brennerbasistunnel-Baulos „H41 Sillschlucht-Pfons“, das derzeit größte Baulos auf österreichischem Projektgebiet. Der Brennerbasistunnel sei „auf Schiene“, zeigte sich die Ministerin zufrieden. Optimistisch war sie auch, was das Inbetriebnahmedatum im Jahr 2032 betrifft, das bereits nach hinten verschoben worden war. In dem im vergangenen Jahr erstellten, neuen Zeitplan seien die „Risken bereits eingepreist“ worden, daher gehe sie davon aus, dass dieser halten werde. Und auch in einem dritten Punkt zeigte sich die Ressortchefin zuversichtlich: Die aktuelle Kostenschätzung für den BBT gehe von 9,57 Mrd. Euro aus: „Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Rahmen einhalten können und diese Schätzung gut hält“.

Unterdessen reagierte am Mittwoch auch die Tiroler ÖVP auf die Ministerin. Mit „Endlich kommt Bewegung in die Transit-Debatte“ quittierte ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Florian Riedl die Aussagen Gewesslers. „Spät aber doch“ fordere die grüne Verkehrsministerin nun auch die Korridormaut und Bewegung bei den BBT-Nordzulaufstrecken, so Riedl. Es freue ihn, dass die „langjährige Tiroler Forderung nach einer effektiven Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene“ nun offenbar auch in Wien endlich Anklang finde. Gleichzeitig übte Riedl, dessen Landespartei sich zunehmend im Landtagswahlkampf befindet, auch Kritik an Gewessler. Dass die Verkehrsministerin selbst zugebe, dass es bisher kaum Fortschritte bei der Lkw-Maut gibt, sei für ihn, Riedl, ein „Armutszeugnis für die grüne Verkehrspolitik im Bund“: „Wir müssen jetzt endlich Gas geben in der Transitfrage, der Verkehr nimmt der Bevölkerung im Wipptal sprichwörtlich die Luft zum Atmen“.

(Das Gespräch führte Wolfgang Eder/APA)

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