Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Giftige Botschaften

Wäre die Todesrate unter Putin-Gegnern nicht so hoch, müsste man im Fall des urplötzlich komatösen Alexej Nawalny bis zum Beweis des Gegenteils ein gesundheitliches Problem annehmen.

So aber gilt: In dubio contra reo. Putin leugnet ohnehin immer. Selbst wenn (wie im Fall Skripal) Gift und Involvierung russischer Geheimdienstler nachgewiesen sind. So hält er — wie schon als KGB-Agent zu Sowjetzeiten — die rechtsstaatliche Fiktion aufrecht.

Das Leugnen jeglicher Verantwortung für Staatsterror bedeutet jedoch nicht den Verzicht auf beabsichtigte Wirkung. Putin weiß, dass alle wissen, dass er – auch ohne dokumentierte Befehle – Gegner eliminieren (lassen) kann.

In diesem Sinn resultieren aus dem Nawalny-Drama gleich drei politische Botschaften mit aktuellem Bezug.

„Das System Putin ist zu allem fähig!“

Die erste gilt russischen Regimegegnern: Ihr seid eures Lebens nie sicher, lasst euch also nicht anstecken von rebellischen Weißrussen!

Die zweite Botschaft ergeht an die weißrussische Opposition (als deren Komplizen der Minsker Diktator Nawalny ja betrachtet): Arrangiert euch lieber mit Lukaschenko, der die Oppositionsführerin „nur“ ins Ausland vertrieb. Das muss nicht so bleiben.

Und die dritte Botschaft ist für den Westen, insbesondere Europa, gedacht: Schminkt euch die Illusion ab, es im Kreml mit einem domestizierbaren Partner zu tun zu haben. Das System Putin ist zu allem fähig!

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