Gipfeltreffen mit Landeshauptleuten

Regierungsspitze lud zu gemeinsamen Corona-Gipfel ins Kanzleramt

Die Corona-Krise war am Freitagabend Anlass für ein Zusammentreffen der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten.

Zu dem Termin haben sich die meisten Landeschefs — u. a. auch LH Thomas Stelzer — persönlich oder per Videoschaltung angesagt, allerdings mit starker ÖVP-Schlagseite.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließ sich durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vertreten, auch Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kam nicht. Seitens des Bundes nehmen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) teil.

Fast drei Stunden dauerten die Gespräche. Es ging um die aktuellen Infektionszahlen, bisher gesetzte Maßnahmen und geplante Verschärfungen, aber auch Testungen oder das Management der Gesundheitshotline 1450. Bereits zuletzt kam vom Bund die Aufforderung an die Länder, selbst Maßnahmen zu setzen.

Mit der Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 haben bereits die drei westlichen Bundesländer erste Schritte gesetzt. Wien führt kommende Woche die Gästeregistrierung in der Gastronomie ein und auch Niederösterreich weitere Restriktionen bei schlechteren Corona-Ampel-Farben angekündigt.

Danach lobte Kanzler Kurz das Gespräch und erklärte, dass es einerseits bundesweite Regeln gebe, aber die regionalen Unterschiede enorm sind. So stehe Kärnten sehr gut da, auf der anderen Seite stehe Wien. Kurz hofft, dass deshalb in der Bundeshauptstadt weitere Maßnahmen veranlasst werden. Auch Kogler erklärte, dass die Regionalisierung bei den Maßnahmen nun möglich sei, aber diese neue Möglichkeiten bedeuten auch mehr Verantwortung.

Segen des Bundesrates

Die neuen Corona-Regeln haben kurz davor übrigens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wie schon am Mittwoch im Nationalrat wurde das Covid-19-Maßnahmenpaket auch in der Sondersitzung des Bundesrates mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ gebilligt, die FPÖ blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung. Einstimmig wurde im Anschluss die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und zu Bildungsbonus für Arbeitslose abgesegnet.

„Damit kann der Bundespräsident die Gesetze unterfertigen, der Bundeskanzler kann gegenzeichnen und somit können die Gesetze dann verlautbart werden und in Kraft treten“, erklärte ÖVP-Fraktionsvorsitzende Bundesrat Karl Bader die Einberufung der Sondersitzung.

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