Glyphosat-Verbot neuerlich im Nationalrat eingebracht

Die SPÖ hat Runde 2 zum Glyphosat-Verbot eingeläutet: Sie brachte am Mittwoch noch einmal einen Antrag ein, das Pflanzenschutzmittelgesetz dahingehend zu novellieren. Mit einem Entschließungsantrag versucht die SPÖ sicherzustellen, dass das EU-Notifizierungsverfahren durchgeführt wird. Weil es beim ersten Beschluss unterblieb, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundgemacht.

Der Pestizid-Wirkstoff hätte eigentlich schon ab 1. Jänner verboten sein sollen. Aber der am 2. Juli beschlossene Gesetzesentwurf war nicht der EU zur Notifizierung übermittelt worden. Somit liege eine Formalfehler im Gesetzgebungsverfahren vor, stellte Bierlein fest, und machte die Novelle nicht kund.

Im Juli hatten FPÖ, NEOS und JETZT – die Grünen waren damals noch nicht im Nationalrat -dem SPÖ-Antrag zugestimmt, nur die ÖVP lehnte das Verbot als “Schlag ins Gesicht der Bauern” ab. Wer jetzt das Glyphosat-Verbot mitträgt, kann man in einer ersten Abstimmung bereits heute sehen.

Denn die SPÖ bringt auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem entweder die Kanzlerin oder die Wirtschaftsministerin aufgefordert werden, “unverzüglich” den Entwurf für das Glyphosat-Verbot an die EU zu übermitteln – und zwar im Rahmen der Debatte über die VKI-Finanzierung. Und über den Entschließungsantrag wird sofort abgestimmt, während der inhaltliche Antrag mit dem Verbot in den Ausschuss wandert.

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