Grabenwarter wird VfGH-Präsident

Der 53-jährige Steirer gilt in Justizkreisen als integrer Verfassungsrechtler

Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes, seine Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch kommender Woche in der Präsidentschaftskanzlei stattfinden.
Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes, seine Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Mittwoch kommender Woche in der Präsidentschaftskanzlei stattfinden. © APA/Punz

Christoph Grabenwarter wird der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Geboren am 4. August 1966 kann er bis Ende 2036 im Amt bleiben.

Das wäre die drittlängste Amtsdauer, ist Grabenwarter doch bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen der drittjüngste Präsident.

Lob von Kurz und Kogler

Am Mittwoch hat der Ministerrat Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts (VfGH) vorgeschlagen. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident geschickt. Kurz lobte Grabenwarter in einem schriftlichen Statement als „integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler“. Seine hohe fachliche Kompetenz und seine Unabhängigkeit qualifizierten ihn im höchsten Maße für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Auch Kogler bezeichnete Grabenwarter als bestens geeignet. Er sei langjähriges VfGH-Mitglied, ausgewiesener Verfassungsexperte und Professor für öffentliches Recht sowie Verfasser eines vielbeachteten Kommentars zur Menschenrechtskonvention. Offen ist, wen die Grünen nun als Nachrückkandidaten für den VfGH vorschlagen werden. Nicht das Parteibuch, sondern Qualifikation und Kompetenz stünden im Mittelpunkt, betonte Sozialminister Rudolf Anschober vor der Regierungssitzung. Und auch bezüglich des Frauenanteils gelte es, Impulse zu setzen. Als Kandidatinnen kolportiert wurden zuletzt die an der Wiener Wirtschaftsuniversität lehrende Juristin Verena Madner sowie die Boku-Professorin Iris Eisenberger.

Logischer Präsident

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Grabenwarter gilt in der Welt der Justiz als logischer Präsident und Nachfolger von Brigitte Bierlein, die seit Juni 2019 interimistisch als erste Bundeskanzlerin ausgeholfen hatte. Grabenwarter, lange war der in Bruck/Mur geborene Steirer der jüngste Verfassungsrichter, hat eine Bilderbuchkarriere hingelegt. Mit 22 hatte er sein Jus-Studium absolviert, kurz darauf folgte ein Abschluss des Doppel-Doktors in den Handelswissenschaften. Es folgten Funktionen im In- und Ausland: juristischer Mitarbeiter der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg, Lehrtätigkeiten in Linz, Bonn und Graz sowie ein Wechsel an die Wiener Wirtschaftsuniversität. Privat ist der Vater zweier Töchter mit der Notarin Alice Grabenwarter verheiratet. Hat er Freizeit, zieht es ihn in die Berge.

Der VfGH im Detail

Der VfGH ist oberster Hüter über die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Seine Aufgaben, Funktion und Organisation sind nicht nur im Verfassungsgerichtshofgesetz, sondern auch im Bundesverfassungsgesetz geregelt. Er besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Seinen Sitz hat der VfGH in der Wiener Innenstadt. 2012 übersiedelte man vom Judenplatz ins neue Domizil an der Freyung.

Wie ist Ihre Meinung?