Grasser-Prozess: Ex-Minister zeigt Grüne und Journalistin an

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Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Zuge des Korruptionsprozesses gegen ihn und andere die ehemalige Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser und eine APA-Journalistin medienrechtlich angezeigt, nachdem am Montag ein Interview mit Moser von der Austria Presse Agentur veröffentlicht wurde.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter begründet die Sachverhaltsdarstellung an die Justiz damit, dass mit dem Interview Einfluss auf das Verfahren genommen werde. Außerdem stellte er am 45. Verhandlungsta den Antrag, dass das Live-Tickern aus dem Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts untersagt wird. Damit blitzte er bei Richterin Marion Hohenecker ab.

Wenig Glück hatten die Verteidiger von Grasser und dem zweitangeklagten Walter Meischberger auch mit dem Versuch, „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk aus dem Schwurgerichtssaal auszuschließen, da dieser als Zeuge der Verteidigung nominiert sei und somit nicht das Verfahren im Gericht mitverfolgen dürfe. Auch das lehnte Hohenecker ab. Zur Begründung meinte sie, dass damit die Verteidigung die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal behindern könne, indem sie anwesende Journalisten einfach auf die Zeugenliste setzt.

Die Anzeige gegen die APA-Journalistin zog heute gleich mehrere Reaktionen nach sich. Sowohl der APA-Redaktionsbeirat als auch die Journalistengewerkschaft sowie der Sprecher von SPÖ-Chef Christian Kern reagierten scharf und kritisierten einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, war einmal mehr Grasser selbst am Wort. Er betonte unter anderem, dass Protokolle rund um die Causa Terminal Tower Linz nicht richtig seien – woraufhin ihm Hohenecker vorhielt, dass die Protokolle deckungsgleich sind.

Und auch beim angeblichen Widerstand der Mitarbeiter gegen die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower zweifelte Hohenecker an den Worten von Grasser. Dieser meinte nämlich, seine Beamten, die mit der Causa betraut waren, hätten sich zu wenig um die Sorgen der Kollegen in Linz gekümmert. Auf Nachfrage, ob seinen Untergebenen nicht auch das Wohl der Kollegen am Herz gelegen sei, bejahte Grasser dies.

Zur Causa Terminal Tower betonte Grasser immer wieder, dass er da eigentlich gar nicht eingebunden war – allerdings habe er sich für einen geringen Mietpreis und für die Wünsche der Mitarbeiter eingesetzt. Schmiergeld, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, habe er jedenfalls keines erhalten. Mit Meischberger habe er nie über den Terminal Tower gesprochen. Laut Anklageschrift flossen dabei 200.000 Euro Bestechungsgeld als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag der Finanz mit den Errichtern des Bürohauses beim Linzer Bahnhof.

Zwei Termine mit dem mitangeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics am 1. Februar und am 6. April 2006 erklärte Grasser so, dass er damals die 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter schon hatte und mit Petrikovics über eine Veranlagung in ein Paket von 10 bis 20 Zinshäusern gesprochen habe. Auch Petrikovics sagte, es sei um eine mögliche Investition von Grassers Schwiegermutter in Zinshäuser gegangen. Das Geschäft kam aber nicht zustande.

Die Richterin hielt Grasser vor, dass im März 2006 die 500.000 Euro schon in verschiedene Meinl-Papiere investiert worden waren. Grasser hielt dem entgegen, dass er die Papiere jederzeit liquide hätte machen können. Es sei für gute Investoren auch möglich, mit nur 10 Prozent Eigenkapital ein größeres Immoportfolio zu erwerben. Außerdem hätte ihm seine Schwiegermutter bei einer guten Investmentchance vermutlich noch mehr Geld gegeben, sagte er.

In der Befragung zum Linzer Bürohaus betonte Grasser, dass er selber gar nicht den Mietvertrag unterzeichnet habe, dies habe der damalige – mittlerweile verstorbene – Generalsekretär des Finanzministeriums gemacht. „Ich habe ihm nie einen Auftrag gegeben, diesen Mietvertrag zu unterfertigen, aber ich habe es ihm freigestellt, diesen Mietvertrag zu unterfertigen“. Dies sei im Februar oder März 2006 geschehen.

Die Richterin las aus einer Gesprächsnotiz eines mit dem Projekt befassten Managers vor: „Ein Termin für die Genehmigung durch Grasser“ werde bis spätestens Ende März 2006 angestrebt.“ Grasser interpretierte dies und andere Notizen, in denen von Verhandlungen mit Grasser die Rede war, so, dass die Mitarbeiter ihn vorgeschoben hätten. Zu einem Vermerk mit dem Satz „allfällige Versuche der Finanz (Finanzminister Grasser) eine weitere Reduktion der Miete zu erreichen, freundlich aber bestimmt abzulehnen“ meinte Grasser, das Errichter-Konsortium habe offenbar eine falsche Auffassung gehabt, wer im Finanzministerium was macht.

Die Richterin las auch aus vier parlamentarischen Anfragen an Grasser zum Projekt Terminal Tower vor, die der Minister beantwortete hatte. Auch die damalige Grüne Abgeordnete Moser hatte Anfragen dazu gestellt. Heute sagte Grasser, für die Beantwortung der Anfragen sei im Ministerium ein eigener Mitarbeiter zuständig gewesen, er habe sich auf ihn und dessen Angaben verlassen.

Der Prozess geht am Donnerstag um 9.30 Uhr weiter.